PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. Mai 2017

(ots) - Brexit-Verhandlungen: Debatte mit Tusk
und Juncker, Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António
Guterres, Online-Filme und -Fernsehen im Ausland schauen, Zukunft
Europas: Die Globalisierung als Chance, Verschwendung von
Lebensmitteln verringern und vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments
vom 15. bis 18. Mai 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende
Themen:

Am Mittwoch ab 9:00 Uhr wird es um die Brexit-Verhandlungen gehen.
Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels, auf dem die Leitlinien für
die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus
der EU festgelegt wurden, stehen im Zentrum einer Debatte mit den
Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude
Juncker. Die Abgeordneten betonen in einer Entschließung die
Bedeutung der Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im
Vereinigten Königreich leben, und für britische Staatsbürger, die in
der EU leben.

Mittwochmittag wird UN-Generalsekretär António Guterres, der seit
Januar im Amt ist, vor den Abgeordneten eine Ansprache halten.
Guterres wird in seiner Rede voraussichtlich die Situation in Syrien,
die Flüchtlingskrise und die Rolle der EU bei der Umsetzung der Ziele
für die nachhaltige Entwicklung ansprechen.

Am Mittwoch stehen neue Regeln für das Konsumieren von
Online-Filmen und - Fernsehserien im Ausland auf der Tagesordnung,
die am Donnerstag abgestimmt werden. Diese sollen EU-Bürgern mit
Abonnements auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland den
Zugriff auf diese Inhalte erlauben. EU-Bürger, die ein anderes
EU-Land besuchen, werden momentan oft daran gehindert, auf
Online-Inhalte wie Filme, Fernsehserien, Musik, Spiele oder
Sportveranstaltungen zuzugreifen, für die sie in ihrem Heimatland

Abonnementgebühren bezahlen. Die neuen Regeln sollen diese
Beschränkung aufheben.

Über die Umverteilung von Flüchtlingen und das Einhalten der
Zusagen der EU-Länder wird es am Dienstag gehen. Das Parlament wird
seine Forderungen an die Mitgliedstaaten wiederholen, Flüchtlinge aus
Griechenland und Italien in andere EU-Länder umzusiedeln, wie im Rat
im September 2015 vereinbart. Abstimmung: Donnerstag.

Ebenso am Dienstagvormittag folgt eine Debatte zu "Globalisierung
als Chance". Die Abgeordneten werden darüber diskutieren, wie die EU
die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen
kann. Die Vorschläge zur Globalisierung sind Teil einer breiteren
Diskussion über die Zukunft Europas. Diese wurde durch im Februar vom
Parlament beschlossene Resolutionen und ein Weißbuch der
EU-Kommission angestoßen, in dem fünf mögliche Szenarien für die
künftige Entwicklung der EU skizziert werden.

Am Dienstag geht es zudem um Syrien: Welche Lösungen gibt es zur
Beendigung des Kriegs? Die Abgeordneten diskutieren mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Wege und Mittel, den
Krieg in Syrien zu beenden, die schlimmste humanitäre Krise seit dem
Zweiten Weltkrieg. Am Donnerstag wird über eine entsprechende
Entschließung abgestimmt.

Eine Aussprache zur Verfolgung von LGBTI-Personen in
Tschetschenien findet am Dienstagabend statt. Nach schockierenden
Berichten unabhängiger russischer Medien und
Menschenrechtsorganisationen über die Verfolgung und Inhaftierung,
das Verschwinden von und Morde an homosexuellen Männern in
Tschetschenien, widmet sich das Europäische Parlament dem Thema. Die
Debatte findet am Vorabend des Internationalen Tages gegen Homophobie
statt. Am Donnerstag folgt die Abstimmung.

Am Montag wird es in der Debatte um das Verringern der
Verschwendung von Lebensmitteln gehen: In der EU werden jedes Jahr 88
Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Die Abgeordneten fordern
die EU-Kommission auf, die Beschränkungen für Lebensmittelspenden
aufzuheben und die Verwirrung bezüglich der Angaben zum
"Mindesthaltbarkeitsdatum" und zum "Verbrauchsdatum" von
Lebensmitteln zu beenden, um die Menge an verschwendeten
Lebensmitteln bis 2030 um die Hälfte zu verringern. Abstimmung:
Dienstag.

Am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über das
EU-Straßenverkehrspaket. Sie fordern die EU-Kommission auf, im
geplanten Straßenverkehrspaket Vorschläge zur Förderung der
technologischen Entwicklung, zur Verbesserung der sozialen
Bedingungen und zur Senkung der CO2-Emissionen aufzunehmen.
Abstimmung: Donnerstag.

Die Forderung nach einem Stopp von GVO-Mais und -Baumwolle steht
am Mittwoch zur Abstimmung. Die Abgeordneten lehnen das Vorhaben der
EU-Kommission ab, Importe von Erzeugnissen aus Mais und Baumwolle
zuzulassen, die gentechnisch verändert wurden, um sie
widerstandsfähig gegen Pflanzengifte zu machen. Zudem steht die
Abstimmung einer Entschließung zur Lage der Grundrechte in Ungarn auf
der Tagesordnung.

Weitere Tagesordnungspunkte hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2017-05-15/12

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

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