EU-Terminvorschau vom 13. bis 21. Mai 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 13. Mai

Berlin: Bürgerfest zum einjährigen Bestehen der Ausstellung
ERLEBNIS EUROPA

Die EU in 30 Minuten erkunden - das verspricht die multimediale
Dauerausstellung ERLEBNIS EUROPA im Herzen Berlins am Pariser Platz.
Sie wird heute ein Jahr alt. In dieser Zeit haben 130.000 Besucher
die Ausstellung besucht. Zu diesem Anlass veranstalten die Vertretung
der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland ein Bürgerfest. Dabei können Bürgerinnen
und Bürger über die Zukunft der EU diskutieren. Angeboten wird auch
ein Kinderprogramm sowie Live-Musik. Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, Zeit: 10.00 bis 18.00 Uhr. Weitere Informationen
unter: http://ots.de/yZTC0

Montag, 15. Mai

Hannover: Jean-Claude Juncker hält Festansprache im
Niedersächsischen Landtag

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hält
auf Einladung des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd
Busemann bei der Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages der
Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen
Landtages eine Festrede. Weitere Informationen unter
http://ots.de/lq0f8.

Saarbrücken: EU-Kommissar Andriukaitis bei Helmholtz-Institut

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wird in Saarbrücken
das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung
http://ots.de/m7t7y besuchen.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Plenartagung wird zunächst der Jahresbericht 2015 zur
Betrugsbekämpfung vorgestellt, gefolgt von einer gemeinsamen
Aussprache zur Kohäsionspolitik. Dabei wird über das Thema "Der
richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen" debattiert sowie über
Zukunftsperspektiven der technischen Hilfe im Rahmen der
Kohäsionspolitik. Weiterhin sprechen die Parlamentarier
voraussichtlich über den Einfluss der Technologie auf die Zukunft des
Finanzsektors und den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020. Außerdem
geht es um die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln und
Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Die Tagesordnung kann hier
http://ots.de/0uZBw nachgelesen werden.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Die Minister werden eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der
Globalen Strategie der EU im Bereich der Sicherheit und der
Verteidigung vornehmen. Zudem werden sie die Lage am Horn von Afrika
erörtern. Im Vordergrund stehen dabei voraussichtlich die politischen
und sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie die Auswirkungen
der Lage in der gesamten Region des Roten Meeres. Auch die
Beziehungen zwischen der EU und Afrika sind Thema im Rat. Auf der
Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin für
Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, und der
Kommission werden die Ratsmitglieder über einen neuen Impuls für die
Partnerschaft Afrika-EU beraten. Das Ergebnis der Beratungen wird in
die Vorbereitungen für den EU-Afrika-Gipfel im November einfließen.
Auch eine Überprüfung der Östlichen Partnerschaft steht auf der
Agenda. Die Tagesordnung kann hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/05/15/ eingesehen
werden.

Brüssel: Kooperationsrat EU-Tadschikistan

Die Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/1iEK8
veröffentlicht.

Dienstag, 16. Mai

Speyer: EU-Kommissar Oettinger spricht bei Europäischen
Finanztagen

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in
Speyer (FÖV) lädt in Kooperation mit dem Bundesministerium der
Finanzen (BMF) zu einer Veranstaltung zum Thema "Zukunft der
EU-Finanzen" ein. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird ein
Impulsreferat zum Thema "EU27: Herausforderungen für den künftigen
EU-Finanzrahmen" halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://www.foev-speyer.de/de/news.php?p_id=44&newsId=65&action=show.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Straßburg: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft
Kommissionskandidatin Gabriel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird sich mit der
bulgarischen Europaabgeordneten Mariya Gabriel treffen. Die
bulgarische Regierung hat Gabriel als Kommissarin vorgeschlagen. Der
Posten ist seit dem Rücktritt von Kristalina Georgieva unbesetzt.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am zweiten Tag der Plenarsitzung wird das Parlament erneut über
die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sprechen. Die Hohe
Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica
Mogherini, wird eine Erklärung zur EU-Strategie für Syrien abgeben.
Die Parlamentarier sprechen über das Freihandelsabkommens zwischen
der EU und Südkorea sowie voraussichtlich über den Europäischen Fonds
für strategische Investitionen. Abstimmungen erfolgen voraussichtlich
zum Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche
Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung
für Außengrenzen und Visa sowie anlässlich des Beitritts Kroatiens
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und
Bosnien und Herzegowina und zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei. Die
Tagesordnung kann auch hier http://ots.de/6E3cV abgerufen werden.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Allgemeine Angelegenheiten

Die Minister werden die Tagung des Europäischen Rats am 22./23.
Juni vorbereiten und den Stand der Umsetzung von früheren
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bewerten. Die Europäische
Kommission wird über ihre Folgemaßnahmen zum Weißbuch zur Zukunft der
EU berichten und den Rat über die Rechtsstaatlichkeit in Polen
informieren. Die Tagesordnung wird vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/05/16/
veröffentlicht.

Brüssel: Rat des Europäischen Wirtschaftsraums

Informationen zu den Themen des Rates werden vorab hier
http://ots.de/jCKex veröffentlicht.

EuGH-Urteil im Streit Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen EZB

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde ein einheitlicher
Aufsichtsmechanismus zur Ãœberwachung von Banken im
Euro-Währungsgebiet und in den übrigen teilnehmenden EU-Ländern
eingerichtet. Nach der Verordnung überwacht die EZB bedeutende Banken
unmittelbar. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg beanstandet vor
dem Gericht der EU ihre Einstufung als bedeutende Bank. Sie macht
u.a. geltend, dass die Einstufung als bedeutend allein anhand der
Größe keine direkte Beaufsichtigung durch die EZB rechtfertige.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-122/15.

Mittwoch, 17. Mai

Berlin: EU-Kommissar Julian King bei Bürgerdialog und politischen
Gesprächen

Das Thema Sicherheit ist für die aktuelle Kommission seit Beginn
ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen. Dazu lädt die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland zu einem Bürgerdialog mit dem
für die Sicherheitsunion zuständigen Kommissar Julian King ein. In
der Diskussion soll es darum gehen, welchen Beitrag die EU für die
Sicherheit der Bürger leisten kann und wie den Bedrohungen durch
Terrorismus und organisierter Kriminalität gemeinsam entgegentreten
werden kann. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen unter
https://www.facebook.com/eu.kommission/ Online können auch Fragen
gestellt werden auf https://www.sli.do/ unter dem Hashtag
#EUSicherheitsunion. Anmeldung und weitere Informationen unter
http://ec.europa.eu/germany/events/wie-sicher-ist-europa_de. Zuvor
wird sich King mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und
Bundesjustizminister Heiko Maas treffen.

Wismar/Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei politischen Gesprächen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird eine Rede beim
jährlichen Treffen der Europaminister der Bundesländer in Wismar
halten. Außerdem wird Oettinger in Berlin mit Vertretern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den Arbeitsgruppen zu Europa und
Haushalt sprechen.

Straßburg: Juncker bei Plenartagung des Europäischen Parlaments

Das Schwerpunktthema der heutigen Aussprache sind die
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April
2017 zum beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU. Um 9 Uhr
spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum.
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt eine Ansprache von
UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Darüber hinaus sprechen die
Abgeordneten über grenzüberschreitende Portabilität von
Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt sowie über den Jahresbericht
2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit. Details zur Tagesordnung können hier
http://ots.de/R7xjj eingesehen werden.

Berlin: Konferenz "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten:
notwendiges Instrument zur Fortführung des europäischen Projekts?"

Der Botschafter der Französischen Republik, Philippe Etienne, und
der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard
Kühnel, laden ein zu einer Konferenz zum Thema "Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten: notwendiges Instrument zur
Fortführung des europäischen Projekts?". Als Redner sind Jean-Louis
Bourlanges, Europaabgeordneter bis 2007 und Essayist sowie Karl
Lamers, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Die Konferenz findet um 18 Uhr
in der Französischen Botschaft statt. Weitere Informationen zur
Veranstaltung und zur Anmeldung hier http://ots.de/lVH2U.

Donnerstag, 18. Mai

Berlin: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis bei Messe REFRESH
Food Waste 2017

Mit dem EU-Projekt REFRESH ("Resource Efficient Food and dRink for
the Entire Supply cHain") werden innovative Ansätze zur Vermeidung
und Verwertung von Lebensmittelabfällen entlang aller Abschnitte der
Versorgungskette untersucht. Hierfür kooperieren 26 Partner aus 12
europäischen Ländern und China, um gemeinsam auf das Ziel
hinzuarbeiten, die Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel und von
Konsumenten zu halbieren, Lebensmittelverluste entlang der ganzen
Wertschöpfungskette zu reduzieren und übertragbare Lösungsansätze zu
entwickeln. Bei der Konferenz wird EU-Gesundheitskommissar Vytenis
Andriukaitis um 16.45 Uhr ein Impulsreferat halten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/pbNLC.

Bad Neuenahr: G20-Minister-Treffen für Arbeit und Beschäftigung
mit EU-Kommissarin Thyssen (bis 19.5.)

Die Förderung des integrativen Wirtschaftswachstums und die
Bekämpfung von Ungleichheiten ist eine der Prioritäten, die sich
Deutschland für seine G20-Präsidentschaft gesetzt hat. Bei ihrem
Treffen wollen die Arbeitsminister der G20-Staaten unter Beteiligung
von EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen eine entsprechende
Abschlusserklärung verabschieden. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://www.g20ewg.org/index.php/g20about/ewg

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag der Plenarsitzung wird voraussichtlich die
Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft Thema im
Parlament sein. Außerdem wird über eine längere Lebensdauer für
Produkte und die damit verbundenen Vorteile für Verbraucher und
Unternehmen diskutiert. Eine Abstimmung ist vorgesehen zum Beitritt
der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC). Die
Tagesordnung kann hier http://ots.de/YiYk4 eingesehen werden.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
(Verteidigung)

Ein Schwerpunkt des Treffens ist die Globale Strategie der EU im
Bereich Sicherheit und Verteidigung. Voraussichtlich werden die
Möglichkeiten einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)
sowie einer von den Mitgliedstaaten gelenkten koordinierten
jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) beraten. Auch die
Stärkung der EU-Krisenreaktionsinstrumente wird diskutiert werden. In
Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird das Paket von
Vorschlägen für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung von Warschau
Thema sein. An der Aussprache wird auch NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg teilnehmen. Die Verteidigungsminister werden außerdem
gemeinsam mit den Innenministern die Terrorismusbekämpfung erörtern.
Informationen zum Ratstreffen können hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/05/18/ eingesehen
werden.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Justiz und Inneres

Der Rat wird voraussichtlich den Stand der Umsetzung der
Grundsätze für Verantwortung und Solidarität erörtern. Darüber hinaus
wird er Schlussfolgerungen zu den Schwerpunkten der EU in Bezug auf
die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität für die
Jahre 2018 bis 2021 annehmen. Gemeinsam mit den
Verteidigungsministern wird es eine Diskussion zur
Terrorismusbekämpfung geben, gemeinsam mit den Entwicklungsministern
eine Debatte zu den externen Aspekten der Migration. Details zur
Tagesordnung werden vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/05/18/
veröffentlicht.

Valletta: Informelles Treffen der Energieminister (bis 19. Mai)

Die Energieminister der EU- und EEA/EFTA-Staaten tauschen sich
über den Vorschlag zur Energieeffizienz aus, der Teil des
Maßnahmenpakets der Kommission "Saubere Energie für alle Europäer"
ist. An dem Treffen nehmen auch Maros Sevcovic Vizepräsident der
EU-Kommission und zuständig für die Energieunion sowie Miguel Arias
Canete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie teil. Weitere
Informationen zum informellen Treffen der Energieminister sind auf
der Homepage der maltesischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/x8oDP
und der Homepage des Rats
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/05/18-19/
zusammengestellt.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Champagner-Sorbet bei Aldi

Das Comite Interprofessionnel du Vin de Champagne verlangt von
Aldi Süd, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit
Tiefkühlkost die Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu benutzen. Der
Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich
12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in
Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der
geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne". Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-393/16.

Luxemburg: EuG-Urteil über restriktive Maßnahmen gegen den Cousin
von Assad

Der Cousin des syrischen Präsidenten Al-Assad steht seit 2011 auf
der EU-Liste derjenigen Personen, für die ein EU-Ein- und
Durchreiseverbot gilt und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
einzufrieren sind. 2016 beließ der Rat ihn mit folgender Begründung
auf dieser Liste: "Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und
unterstützt er das syrische Regime. Er ist ein einflussreiches
Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie
verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad." Der Mann hat gegen
diese Maßnahme geklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-410/16.

Freitag, 19. Mai

Berlin: G20-Gesundheitsminister-Treffen mit EU-Kommissar
Andriukaitis (bis 20.5.)

Bei dem Treffen werden die G20-Gesundheitsminister unter
Beteiligung von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis erörtern, wie
sich das globale Gesundheitsrisikomanagement verbessern lässt. Mit
der Simulation einer fiktiven Krise soll Einblicke in die Reaktions-
und Koordinationsmechanismen gewonnen werden um sich noch besser auf
einen echten Notfall vorbereiten zu können. Weitere Informationen zu
dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/tQBmB.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
(Entwicklung)

Das Ratstreffen beschäftigt sich mit Entwicklungsfragen. Die
Minister werden zunächst über die humanitäre Lage in Afrika, im Jemen
und in Syrien beraten. Insbesondere werden die Entwicklungsminister
sich voraussichtlich zu den humanitären Krisen und der Gefahr von
Hungersnot in verschiedenen afrikanischen Ländern wie Nigeria,
Südsudan und Somalia äußern. Weiterhin wird es um die Zukunft der
Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und
des Pazifiks (AKP-Staaten) nach 2020 gehen, wenn das
Partnerschaftsabkommen zwischen den AKP-Staaten und der EU ausläuft.
Zudem wird die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
diskutiert. Details zur Tagesordnung werden vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/05/19/
veröffentlicht.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 12.05.2017 - 14:23 Uhr
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