Allg. Zeitung Mainz: Lange her... / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur NRW-Wahl

(ots) - Wirkliche Aufbruchstimmung in NRW! Optimismus,
freudige Anzeichen, dass der Strukturwandel gelingt....Allerdings
sprechen wir da von den 80er Jahren. Und der Ministerpräsident hieß
Johannes Rau (SPD). Es scheint, als sei seitdem im größten und schon
deshalb überaus wichtigen Bundesland nicht mehr furchtbar viel
Positives passiert. Stattdessen manch wirklich Furchtbares, wie das
Unglück bei der Loveparade 2010 und die Kölner Silvesternacht. Und
auch bei den profanen politischen Dingen tut sich NRW äußerst schwer,
etwa bei der Verschuldung. Ob das in jedem Fall mit der
Regierungspartei zu tun hat und hatte, ist schwer zu sagen. Mehr
schlecht als recht bemühten sich für die SPD Wolfgang Clement, Peer
Steinbrück und, seit 2010, Hannelore Kraft, für die CDU Jürgen
Rüttgers, der zumindest für sich in Anspruch nehmen kann, 2005 mit
seinem überraschenden Sieg gegen Steinbrück für das vorzeitige Ende
der Bundesregierung Schröder/Fischer und den Beginn der Kanzlerschaft
Merkels gesorgt zu haben. Kraft war zunächst eine
Verlegenheitslösung, dann große Hoffnungsträgerin der SPD, auch für
Berlin, als "Mutti Zwo". Aber das wollte sie partout nicht, und
vielleicht war das auch besser so. Und nun? Unterliegt die
Sozialdemokratin gegen einen wahrhaftig nicht strahlenden
CDU-Kandidaten Armin Laschet, wäre das nicht zuletzt ein ganz
schwerer Schlag für das Projekt Schulz in Berlin. Unabhängig davon
braucht das größte Bundesland eine Aufbruchsregierung, die mit Geld
umgehen kann und die Rechtsextremen im Zaum hält. Ob eine Regierung,
die so etwas zustande bringt, nun Groko heißt, Jamaika oder Ampel,
ist absolut zweitrangig.



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Datum: 12.05.2017 - 20:29 Uhr
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