(ots) - Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses,
Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für
Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch
gebracht. "Für private Erbschaften haben wir zu hohe
Steuerfreibeträge", sagte Arndt-Brauer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist ja
leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater
Erbschaften stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen", sagte die
Finanzpolitikerin. Die höhere Erbschaftsteuer sei notwendig, um
steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen
gegenzufinanzieren. Auch hohe Einkommen müssten deshalb künftig höher
besteuert werden. "Wir möchten erreichen, dass Leute mit relativ
normalen Einkommen noch nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen",
sagte Arndt-Brauer. "Die Entlastung muss man über die Steuerkurve
hinbekommen. Am unteren Ende sollte sie weniger steil ansteigen",
sagte Arndt-Brauer. "Am oberen Ende müssen wir die Kurve nach rechts
verschieben, so dass man frühestens erst ab circa 60.000 Euro
Einkommen den Spitzensatz zahlt", sagte die SPD-Politikerin. "Sehr
hohe Einkommen müssten dann zur Gegenfinanzierung stärker als bisher
besteuert werden", erklärt Arndt-Brauer. Die SPD-Spitze will am
Montag über Teile ihres Wahlprogramms beraten, darunter auch die
Steuerpläne.
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