(ots) - Foodwatch fordert eigenständiges Ministerium für
Verbraucherschutz
Geschäftsführer Rücker: "Landwirtschaftsministerium ist ein
Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie" -
Verbraucherorganisation reagiert auf Skandale um Tiermast
Osnabrück. Nach den Skandalen um die Tiermast und gefälschte
Lebensmittel fordert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die
Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums und ein eigenständiges
Ministerium für Verbraucherschutz. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Foodwatch-Chef Martin
Rücker: "Niemand braucht ein Landwirtschaftsministerium, das ist ein
Relikt aus alten Zeiten." Es handle sich dabei nur um ein
Klientel-Ministerium für die Lebensmittelindustrie und die Bauern.
Keine andere Branche habe ein eigenes Ministerium. Rücker sagte: "Es
gibt ja auch kein Auto-Ministerium."
Der Foodwatch-Geschäftsführer fordert ein eigenständiges
Verbraucherschutzministerium, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Rücker stellte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
ein schlechtes Zeugnis seiner Amtszeit aus: "Wenn ich ein Auge
zudrücke, würde ich sagen: Schulnote fünf plus." Schmidt habe beim
Thema Tierhaltung "zwar zurecht ein Thema erkannt, aber leider nichts
erreicht und einen völlig falschen Weg eingeschlagen". Weder bei der
Gentechnik-Kennzeichnung noch bei der Reform des Lebensmittelrechts
habe Schmidt die Versprechen im Koalitionsvertrag eingelöst. Rücker
sagte: "Schmidt wirkt wie der Kreativdirektor einer
Bundeswerbeagentur, der eine Aufklärungskampagne nach der anderen
macht und vollständig auf Freiwilligkeit setzt." Nötig seien aber
schärfere Gesetze.
Im Wahlkampf sieht Foodwatch keine Partei, die eine starke
verbraucherpolitische Agenda hat. "Das scheint ein Thema zu sein, mit
dem Parteien glauben, nicht punkten zu können", sagte Rücker. Die
Parteien hätten Angst, dass solche Vorschläge als
wirtschaftsfeindlich oder bevormundend kritisiert würden. "Das ist
wirklich schwach. Seit dem Veggie-Day traut sich auch kein
Grünen-Politiker mehr, sich mit Initiativen zu den Verbraucherrechten
zu positionieren."
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