(ots) - Freiburg, 25.05.2017 - Der 120. Deutsche Ärztetag
hat am heutigen Vormittag eine Reihe von Beschlüssen zu gesundheits-
und sozialpolitischen Themen gefasst.
Ein besonderes Anliegen der Ärzteschaft ist die langfristige
Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Deutschland. So
forderten die Delegierten Bund und Länder dazu auf, die Zahl der
Medizinstudienplätze sofort um mindestens zehn Prozent zu erhöhen
und ausreichend zu finanzieren. Ohne einen Ausbau der
Studienplatzkapazitäten werde der "Masterplan Medizinstudium 2020"
hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die im Masterplan vorgesehene
optionale Einführung einer Landarztquote lehnte der Ärztetag hingegen
ab. Die Bundesländer sollten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch
machen. Eine zwangsweise Verpflichtung zur Landarzttätigkeit im
Tausch gegen einen Studienplatz könne die intrinsische Attraktivität
der primärärztlichen Versorgung nicht stärken.
Asylsuchende gesundheitlich besser integrieren Auch der große
Zustrom von Flüchtlingen in den letzten Jahren erfordert Anpassungen
im Gesundheitssystem. So appelliert der 120. Deutsche Ärztetag an
Bundesregierung und Landesbehörden, Asylbewerber nach Menschenrecht
und deutschen Qualitätsstandards zu behandeln. Dringend erforderliche
Behandlungen dürften nicht dadurch unterbunden werden, dass die
Kranken in andere Länder verlegt werden. Darüber hinaus setzte sich
der Ärztetag für eine bessere gesundheitliche Integration und
selbstverantwortliche Teilhabe Asylsuchender und Geflüchteter ein. Er
forderte Bund, Länder und Gemeinden dazu auf, diesen Menschen im
Rahmen der medizinischen Versorgung eine qualifizierte Sprach- und
Kulturmittlung zu ermöglichen. Zusätzlich müssten die
Rahmenbedingungen zur Versorgung einheitlicher gestaltet werden.
Außerdem wies die Ärzteschaft auf eine gesetzliche Regelungslücke bei
der Kostenzuständigkeit für Dolmetscherdienste bei medizinischen
Behandlungen hin. Diese Lücke führe bei den meisten Kostenträgern zur
Weigerung, für die Übersetzungsdienste aufzukommen. "Bei fehlender
sprachlicher Verständigungsmöglichkeit zwischen Arzt und Patient ist
eine adäquate medizinische Behandlung ohne Hilfe eines
Dolmetscherdienstes nicht möglich", heißt es in der Entschließung.
Der Gesetzgeber müsse daher eine verpflichtende Finanzierungsregelung
in den Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
aufnehmen. In einer weiteren Entschließung fordert der Ärztetag eine
bessere Unterstützung für ausländische Ärzte bei der Integration in
den Arbeitsmarkt. Gesetzgeber und Arbeitgeber müssten ausreichende
und finanzierte Angebote zur Vorbereitung auf die Anerkennungsprüfung
für ein im Ausland abgeschlossenes Medizinstudium sicherstellen.
Hierzu zähle auch die Vorbereitung auf die Fremdsprachenprüfung.
Außerdem sollten bereits bestehende Fördermittel bekanntgemacht und
besser koordiniert werden. Die Ärzteschaft sprach sich für eine
verpflichtende Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten aus, um eine
qualitativ gute Vorbereitung im Interesse des Patientenschutzes zu
fördern.
Ambulante Versorgung: Innovationsstau auflösen Mit Sorge blickt
die Ärzteschaft auf den Innovationsstau im ambulanten Sektor, der
durch den dort gültigen Erlaubnisvorbehalt entsteht. Der Ärztetag
fordert rechtliche und institutionelle Maßnahmen, die eine Einführung
von Innovationen analog zur stationären Versorgung auch in den
ambulanten GKV-Bereich garantieren. Im stationären Bereich dürfen
Innovationen sofort eingeführt werden, sofern sie vom Gemeinsamen
Bundesausschuss nicht verboten wurden. Dagegen positioniert sich der
120. Deutsche Ärztetag gegen den geplanten Direktzugang zu
Heilmitteln sowie gegen die Blankoverordnung. Die Spezifikation und
Frequenz von Heilmitteln zu indizieren sei ein Kerngebiet ärztlicher
Behandlung und beruhe auf ärztlichem Wissen zu Diagnose und Verlauf,
argumentierten die Delegierten.
Mehr Klarheit bei Cannabistherapie
Den Gemeinsamen Bundesausschuss forderten die Ärzte auf, die
Verordnung und Weiterverwendung von Cannabis im medizinischen
Gebrauch praktikabler, einfacher und rechtssicherer zu machen. Als
Beispiel nannten die Delegierten das Vorgehen beim Umstellen auf eine
andere Cannabistherapie. Zudem sei zu überdenken, ob die
Antragstellung durch die Patienten selbst der richtige Weg ist. Die
Delegierten forderten den Vorstand der Bundesärztekammer auf, bei den
Justiz- und Gesundheitsbehörden auf eine bessere medizinische
Versorgung von Häftlingen einzuwirken. Die Entschließung bezieht sich
insbesondere auf die Substitutionstherapie Opiatabhängiger in den
Haftanstalten. Es gebe zwischen den Bundesländern deutliche
Unterschiede bei der Therapiehäufigkeit, die medizinisch nicht
begründbar seien.
Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag
gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der
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