Thomas Kreuzer: Ein Europa der offenen Grenzen ist vorgegaukelt, wenn gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen in derÖffentlichkeit permanent verstärkt werden müssen

(ots) - Es braucht auf europäischer Ebene ein massives
Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann.
Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land
aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls
auszuweisen. Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende
der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen
Anschlag von Manchester.

"Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden
können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen
die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas
vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte,
Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und
gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben
wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben", bilanzierte
Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. Zwar seien alle diese Maßnahmen
sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien.
Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.
Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in
Bamberg unter anderem wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den
damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das
nicht einfach hingenommen werden. "Die Politik muss gewährleisten,
dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste
feiern können", stellte Kreuzer fest.

"Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall
zu hören, aber sie tun es bereits", sagte der CSU-Politiker. Es sei
die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu
schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.
Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit
ihrer Lebensart "auf andere Kulturen Rücksicht nehmen" und in

Wirklichkeit "zurückstecken" meinten. Und es könne auch nicht sein,
dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und
die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die
Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

"Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben
weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel
schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen", so
Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern
und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen
werden könne. Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD
nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später
bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.



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Datum: 26.05.2017 - 06:56 Uhr
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