Heilbronner Stimme: Kiesewetter verlangt Konsequenzen aus Manchester-Anschlag: Datenaustausch ausbauen und Landesämter des Verfassungsschutzes auflösen

(ots) - Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Anschlag von
Manchester Konsequenzen in der Terrorbekämpfung. Der
CDU-Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe):
"Je stärker der sogenannte IS in Syrien und dem Irak in den
Untergrund gedrängt wird, desto stärker wird er auf weitere
asymmetrische Taktiken setzen und sich auf Europa konzentrieren. Dazu
benötigen Deutschland und Europa keine neue Strategie, sondern es
müssen endlich die Vernetzung der Sicherheitsbehörden und
intensivierter gemeinsamer Datenaustausch ausgebaut, sowie parallel
abgestimmte Präventionsprogramme auflegt werden."

Kiesewetter verlangt konkret: "Was wir brauchen ist: Ausbau der
gemeinsamen Terrorabwehrzentren, intensivere Zusammenarbeit der
Länderpolizeien mit der Bundespolitik, dem BKA, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und dem BND. Intensivierter Datenaustausch unter
den europäischen Polizeien und Nachrichtendiensten. Die
Zusammenlegung beziehungsweise Auflösung der Landesämter für
Verfassungsschutz unter vollständiger Integration in das Bundesamt
für Verfassungsschutz, das dann zentral auch für die Bundesländer
zuständig ist, also bisherige Landesämter werden Teil der
Bundesbehörde."



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Datum: 26.05.2017 - 08:35 Uhr
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