PresseKat - Otte/Hardt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Nato

(ots) - Realistische Debatte über
Verteidigungsanstrengungen notwendig

Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die
Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten
diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende
Erklärungen ab:

Henning Otte:

"Die NATO bleibt das Rückgrat unserer Sicherheit in Europa und
wird auch zukünftig Ausdruck gleicher Überzeugungen und Werte
bleiben. Die kritischen Worte von Präsident Trump an die versammelten
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung der NATO werden
daran nichts ändern.

Deutschland hat sich wie alle andern 27 Partner verpflichtet, bis
2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Mit den Erhöhungen des
Verteidigungsetats in diesem und im nächsten Jahr hat Deutschland
bereits die Trendwende vollzogen.

Allerdings darf man auch nicht nur auf die blanken Zahlen blicken.
Deutschland bringt als starke Wirtschaftsnation bereits viel in die
Verantwortungsgemeinschaft NATO und EU ein, wie zum Beispiel die
Beteiligung an Auslandsmissionen. Wir stehen zu unserer Ankündigung,
mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa und der Welt zu
übernehmen. Deshalb muss und wird Deutschland langfristig mehr in die
Verteidigung investieren.

Aber auch die USA müssen ihre Zusagen zur kollektiven Verteidigung
in der NATO einhalten und zum Bündnis stehen, auch wenn sich
abzeichnet, dass die USA ihre alte Rolle als Ordnungsmacht in vielen
Teilen der Welt immer weniger wahrnehmen werden."

Jürgen Hardt:

"Die Sicherheitslage in Europa und seiner Umgebung hat sich

grundlegend verändert. Diese Erkenntnis stammt aus einer Zeit, die
vor dem Wahlsieg Trumps liegt. Auch Deutschland muss in Zukunft mehr
für seine Sicherheit und die Sicherheit Europas tun. Deswegen ist es
wichtig, dass wir konsequent auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO
hinarbeiten, auf das wir uns zuletzt 2014 in Wales verständigt haben,
und eine realistische Zunahme der Verteidigungsausgaben in der
kommenden Dekade gewährleisten. Deutschland übernimmt bereits heute
mehr Verantwortung in Europa und als europäischer Pfeiler in der
NATO. Diese Aufgaben wird uns künftig keiner mehr abnehmen.

Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist hierfür die
Grundlage. Durch die anhaltende Relativierung des Zwei-Prozent-Ziels
leistet die SPD der Sicherheit Deutschlands und der Solidarität
gerade mit unseren osteuropäischen Bündnispartnern einen Bärendienst.
Außerdem macht die SPD sich selbst unglaubwürdig. Die gesamte
Bundesregierung einschließlich des damaligen Außenministers
Steinmeier hat sich auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 zu dem Ziel
bekannt. Anschließend haben diese Absicht auch SPD-geführte
Ministerien im ressortübergreifenden Weißbuch zur Sicherheitspolitik
bekräftigt.

Es bestehen trotz des unorthodoxen Auftritts von Präsident Trump
gestern keine Zweifel an den Zusagen der USA zur kollektiven
Verteidigung in der NATO. Diese haben mehrere Kabinettsmitglieder mit
langjähriger NATO-Erfahrung unzweideutig unterstrichen. Eine Art
"Schuldenkonto" gibt es in der NATO allerdings nicht, auch wenn
Präsident Trump erneut versucht hat, dieses als gegeben
hinzustellen."

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