Allg. Zeitung Mainz: Wahrheiten / Kommentar zur Terrorbekämpfung / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - Gerade in der Sicherheitsdebatte ist es sinnvoll,
sich Prinzipien vor Augen zu führen. Bundesinnenminister de Maizière
versucht das auch. Er sagt, es gebe keinen prinzipiellen Gegensatz
zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist schlecht formuliert. Es
muss heißen: Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben
Medaille, ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Alle wissen das,
und dennoch gibt es immer wieder Versuche, Staatsanwaltschaften,
Polizisten, Verfassungsschützer und Geheimdienste in eine Ecke zu
stellen als diejenigen, die angeblich immer nur noch mehr haben
wollen, immer noch stärkere Befugnisse, immer wirkungsvollere
Instrumente für ihren "Werkzeugkasten" - wobei letzterer Begriff bei
Kritikern manchmal klingt, als wollten sie "Spielzeugkiste" sagen.
Aber das Ganze ist bitterster Ernst. Die Wahrheit ist nicht, dass
sich Sicherheitsexperten Horrorgeschichten ausdächten, um sich
wichtig zu machen. Die Wahrheit heißt: Paris (mehrmals), Brüssel,
Nizza, Berlin und, und, und. Datenschutz und informationelle
Selbstbestimmung sind Rechtsgüter von hohem Rang, zu Recht von der
Verfassung geschützt. Aber bei der Abwägung wiegt das Recht auf Leben
stärker. Fehler lassen sich leider nie ausschließen, aber generell
sind Deutschland und seine zivilisierten Verbündeten nicht in Gefahr,
zu Überwachungsstaaten zu werden. Im Übrigen, was die Privatsphäre
angeht: Die ist durch freiwillige Selbstentblößung auf Facebook oder
Twitter oft weit nachhaltiger gefährdet als durch staatliche
Nachforschungen, die auf einer Verdachtslage beruhen und von einem
Richter abgesegnet sind.
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Datum: 29.05.2017 - 20:02 Uhr
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