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Wanderwitz: Bekenntnis zur Stasiunterlagenbehörde war wegweisende Entscheidung in dieser Wahlperiode
ID: 1494533
(ots) - Entfristung von Rehabilitierungsgesetzen bleibt auf
der Tagesordnung
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hatte am
heutigen Dienstag den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der
Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, zu Gast. Anlass war
die Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2015/2016. Zugleich wurden
die politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre bilanziert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Der heutige Austausch mit Roland Jahn verdeutlicht einmal mehr:
Die Wiederwahl von Roland Jahn zum Stasiunterlagenbeauftragten und
unser klares Bekenntnis zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde
gehören zu den wichtigsten politischen Entscheidungen dieser
Wahlperiode im Bereich Kultur und Medien. Noch immer werden monatlich
über 4.000 Anträge auf Einsicht in die Stasiakten gestellt. Für die
Überprüfung von Stasitätigkeiten im öffentlichen Dienst gab es in den
vergangenen zwei Jahren über 4.600 Ersuche. Über 2.600 Anträge aus
den Bereichen Forschung und Medien wurden gestellt. Auf Initiative
der CDU/CSU-Fraktion hat der Deutsche Bundestag 30 Millionen Euro für
einen neuen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht bereitgestellt,
um noch stärker als bisher die wesentliche Rolle der SED in der
Diktatur zu fokussieren.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist für uns eine gesamtdeutsche
Aufgabe mit internationaler Vorbildwirkung. Daher muss das Amt des
Stasiunterlagenbeauftragten langfristig erhalten bleiben. Es bleibt
unser Anspruch, bei möglichen zukünftigen Veränderungen der
Behördenstruktur den Interessen und den Rechten der Opfer der
SED-Diktatur Vorrang einzuräumen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verlängerung der
Überprüfungsmöglichkeiten über 2019 hinaus und für die Entfristung
der Rehabilitierungsgesetze ein. Insbesondere Letzteres wollen wir
baldmöglichst erreichen - bisher scheitert dies an der fehlenden
Zustimmung der SPD. Wir werden nicht ablassen."
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Datum: 30.05.2017 - 14:44 Uhr
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