PresseKat - Schiewerling: Faire Bedingungen in der Fleischindustrie

(ots) - Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerrechten

Auf Initiative der Union will der Bundestag am heutigen Donnerstag
im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur "Sicherung von
Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" verabschieden. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der
Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und verhindern Missbrauch in der Branche.

In vielen fleischverarbeitenden Betrieben werden Mitarbeiter
ungerecht behandelt. Lohnabrechnungsbetrügereien sind leider keine
Seltenheit. Es kommt immer wieder vor, dass den meist aus dem Ausland
stammenden Mitarbeitern Schutzkleidung, Arbeitsmittel und überhöhte
Unterkunftskosten in Rechnung gestellt und vom Lohn abgezogen werden.
Unterm Strich bleibt den Arbeitnehmern dann kaum noch Geld zum Leben.

Zudem gibt es in vielen Betrieben massive Verstöße gegen das
Arbeitszeitgesetz. Durch den besonderen Hygieneaufwand in der
Fleischindustrie sind Arbeitsschutzvorschriften oft schwer zu
kontrollieren. Mitarbeiter sind mit Werkverträgen über Subunternehmer
beschäftigt, die über verschachtelte Vertragskonstellationen mit
Briefkastenfirmen im Ausland laufen. Werkvertragsunternehmer können
sich so der Verantwortung etwa für die Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen entziehen. Diesem Missbrauch schieben
wir mit dem neuen Gesetz einen Riegel vor.

Der Arbeitgeber muss jetzt für Subunternehmerketten haften und ist
für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Er
ist zudem verpflichtet, Arbeitsmittel kostenfrei zur Verfügung zu
stellen. Es darf auch keine Aufrechnung mit unpfändbaren Forderungen
geben. Außerdem gibt es eine verschärfte Dokumentationspflicht. Die

Arbeitszeit der Angestellten muss am selben Tag unmittelbar nach der
Arbeitsaufnahme erfasst werden.

Diese Regelungen sind wichtig, denn wir müssen verhindern, dass
eine ganze Branche in Verruf gerät. Es geht um soziale Gerechtigkeit
und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen für alle."

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