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WDR-Europaforum - SPD-Vorsitzender Schulz "Bundeswehr ist finanziell ausgepresst worden"
ID: 1495789
(ots) - SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin
Schulz hat sich aktuell angesichts des Bombenterrors in Kabul gegen
weitere Abschiebungen nach Afghanistan gewendet. "Wir sollten
zunächst nicht weiter abschieben - Kinder und Frauen sowieso nicht",
erklärte Schulz beim 20. Internationalen WDR Europaforum am 1. Juni
2017 in Berlin.
Zunächst müsse die Sicherheitslage in Afghanistan neu überprüft
und bewertet werden. Schulz zeigte sich im Übrigen offen dafür, die
Bundeswehr weitaus besser auszustatten. "Die Bundeswehr ist, was die
Finanzen betrifft, in den vergangenen Jahren völlig ausgepresst
worden, obwohl sie immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Das muss
man ändern", kündigte Schulz an, als Bundeskanzler der Truppe im
Bundeshaushalt künftig mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Vehement
wandte sich der Parteivorsitzende jedoch gegen das Ziel der Nato, in
den Mitgliedsstaaten in Zukunft zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen.
"Ich unterwerfe mich nicht einer Aufrüstungslogik der USA", lehnte
Schulz dieses Ansinnen rigoros ab. Für Deutschland bedeute dies
Steigerungsraten von zusätzlich über 20 Milliarden Euro im
Verteidigungsetat. Dies sei weder darstellbar noch sinnvoll, so
Schulz.
Dass US-Präsident Trump derzeit über eine Kündigung des
Welt-Klimaabkommens nachdenke, empfand Schulz als große Gefahr und
verlangte nach einem solchen Schritt Konsequenzen. "Wenn Trump und
die USA aussteigen, dann müssen wir über die Handelsbeziehungen und
Wettbewerbsnachteile sehr ernsthaft mit den USA sprechen", meinte der
SPD-Politiker. Dass aktuell China bereit sei, ein Abkommen mit Europa
anzustreben, mache deutlich, dass man in Peking den Ernst der Lage
erkannt habe, in Washington allerdings nicht. "Das zeigt, vor welch
dramatischen Zeiten wir stehen."
Fotos unter ard-foto.de
Weitere Informationen unter www.europa-forum.wdr.de
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Datum: 01.06.2017 - 14:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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