Südwest Presse: Kommentar zur Löschung von Hassbotschaften im Internet
(ots) - Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen
Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in
der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die
schlechte: Nach wie vor stehen Migranten und Menschen mit sexuellen
Identitäten, die nicht den gängigen Erwartungen entsprechen, im
Visier derer, die soziale Netzwerke missbrauchen, um ihrer Ablehnung
gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten Ausdruck zu verleihen. Zu
einem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland Justizminister Heiko Maas und
seine Pläne, Facebook, Twitter & Co. gesetzlich zur Löschung
strafrechtlich relevanter Inhalte zu verpflichten, ist das eine
wichtige Erkenntnis. Denn anders als in vielen Bereichen der
Wirtschaft, in denen Formen der freiwilligen Selbstkontrolle kläglich
versagt haben, scheinen die großen Player im Internet zumindest daran
zu arbeiten, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich gerecht
zu werden. Denn während die Plattformbetreiber satte Erträge aus
Werbung und dem Ausspähen ihrer Nutzer einstreichen, sind letztere
hilflos Mobbing und verbaler Gewalt jener ausgeliefert, die die
vermeintliche Anonymität des Netzes perfide ausnutzen. Das ist ein
erster Schritt. Weitere müssen folgen. Doch Maas' Gesetz steht - so
berechtigt sein Anliegen ist - auf wackligen Beinen. Das hat mit vage
formulierten Tatbeständen und exorbitanten Strafdrohungen ebenso zu
tun wie mit dem verfassungsrechtlich besonders heiklen Umstand,
Rechtsdurchsetzung in private Hände zu geben. Vielleicht kommt der
Minister schon mit einer verschärften Kontrolle der Konzerne weiter.
Nachbessern muss er ohnehin.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 01.06.2017 - 20:06 Uhr
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