NOZ: NOZ: CSU: SPD-Sicherheitskonzept bei der Union abgeschrieben
(ots) - CSU: SPD-Sicherheitskonzept bei der Union
abgeschrieben
Landesgruppenchefin Hasselfeldt nennt Sozialdemokraten "verwirrt
und ratlos"
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das
Sicherheitskonzept, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht,
als "fantasielos und unglaubwürdig" kritisiert. "Die Sozialdemokraten
schwenken auf unseren Kurs ein und schreiben auch noch bei der Union
ab", kritisierte Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag). Die jetzt erhobene Forderung der Bundes-SPD nach
mehr Videoüberwachung nannte Hasselfeldt "konfus". Denn die rot-grün
regierten Länder "fahren den entgegengesetzten Kurs". Die
CSU-Politikerin nannte dies "typisch für den momentanen Zustand der
SPD". Diese sei " ratlos und verwirrt". Hasselfeldt erklärte: "Man
weiß auch gar nicht, wer bei der SPD eigentlich das Sagen hat."
CSU: Suche nach Ersatzstandort für Incirlik vorantreiben
"Aber Hoffnung auf guten Ausgang der Vermittlungsgespräche des
Außenministers in der Türkei"
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hofft auf
einen "guten Ausgang" der Vermittlungsgespräche im Streit um die
türkische Luftwaffenbasis Incirlik, wo auch deutsche
Bundeswehrangehörige stationiert sind. Sollte Bundesaußenminister
Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Montag seine Unterredung mit der
türkischen Regierung ohne ein Ergebnis beenden, "müssen wir noch im
Juni die Entscheidung treffen, aus Incirlik abzuziehen", betonte
Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Sie sprach sich dafür aus, die Suche nach einem
Alternativstandort voranzutreiben, zum Beispiel in Jordanien. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundestagsabgeordneten
wiederholt den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik verboten.
Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados
und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer
Staat (IS). Grund für die jüngste Verweigerung von Besuchen in
Incirlik dürfte sein, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl
erhielten.
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Datum: 03.06.2017 - 07:00 Uhr
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