Allg. Zeitung Mainz: Schmerzhaft / Kommentar zur Brennelemente-Steuer / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - Judex non calculat - der Richter rechnet nicht,
wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil
sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige
wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die
Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen.
Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten,
das in Karlsruhe jetzt als stümperhaft klassifiziert wurde. Und
richtig grämen muss sich der Steuerzahler, denn er, wer sonst, wird
mal wieder die Suppe auslöffeln. Wie der Bürger überhaupt beim Thema
Atomkraft der Dumme ist, gleich mehrfach. Er trägt das Unfallrisiko
der noch laufenden Meiler, von der Atomlobby gerne als "Restrisiko"
kleingeredet. Er haftet zudem mit seinen Steuergroschen für den
Rückbau abgeschalteter AKWs. Und für die völlig ungelöste
Endlagerfrage werden noch seine Kinder und Enkel tapfer blechen. Die
23 Milliarden Euro, die vier Energiekonzerne dafür in einen Fonds
eingezahlt haben, sind Peanuts, nachgerade lächerlich angesichts der
von niemandem ernsthaft bestrittenen Erkenntnis, dass Atomkraftwerke
für die Betreiber jahrzehntelang die Lizenz zum Gelddrucken waren und
sogar jetzt teils noch sind. Im Verhältnis dazu ist das Argument,
schließlich seien Arbeitsplätze geschaffen und Regionen ökonomisch
gefördert worden, schräg. Das Karlsruher Urteil mag schmerzhaft sein,
aber es ist kein Unrecht. Unrecht und verantwortungslos dagegen ist
es, wenn Politiker die Lasten der Atomkraft in frivol einseitiger
Weise dem Bürger aufbürden und damit, trotz der richtigen Abkehr von
der Atomkraft, immer noch die wirkungsvollsten Lobbyisten der
Atomkraft sind.
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Datum: 07.06.2017 - 19:28 Uhr
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