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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schwarz-gelbe Verhandlungen über Innere Sicherheit
Laschets erste Kröte
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1498085
(ots) - Eine Schleierfahndung ohne jeden Verdacht und
ohne jeden konkreten Anlass, also nach bayerischem Vorbild, soll es
in Nordrhein-Westfalen auch unter einer schwarz-gelben Regierung
nicht geben. Die jetzt verabredete verdachtsunabhängige "strategische
Fahndung" dagegen darf nur angewandt werden, wenn ein konkreter
Anlass vorliegt. Auch wenn die Verhandlungsführer der beiden Parteien
CDU und FDP dies offiziell so nicht bestätigen wollen, ist
festzuhalten, dass die CDU und ihr designierter Ministerpräsident
Armin Laschet damit die erste Kröte in den Koalitionsverhandlungen
schlucken mussten. Unüberhörbar hatten die Christdemokraten vor der
Wahl angekündigt, im Fall eines Sieges die Schleierfahndung in NRW so
schnell wie möglich einführen zu wollen. Die jetzt gefundene Lösung,
der die kreativen Semantiker der schwarz-gelben Koalition den Namen
"strategische Fahndung" gegeben haben, mag ein ordentlicher
Kompromiss sein - jedenfalls wird Laschet seine Ankündigung vor der
Wahl, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem
nicht die Schleierfahndung stehe, nicht in die Tat umsetzen können.
In diesem Punkt also hat sich die FDP durchgesetzt. Wir verfolgen
gespannt, welche Kröte im Gegenzug die FDP dafür schlucken muss oder
zu schlucken bereit ist. Vielleicht ist es ja der Verzicht auf die
Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen. Das wäre dann für
die Studierenden und ihre Familien nicht die schlechteste
Kompensation.
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Datum: 08.06.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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