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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Aussage von Ex-FBI-Chef Comey
Jetzt kommt die Quittung
Dirk Hautkapp, Washington
ID: 1498086
(ots) - Gut ausgehen wird das Drama um die
Russland-Affäre für US-Präsident Donald Trump nicht - auch wenn er in
der eigenen Partei aus Gründen der politischen Opportunität bis zu
den Zwischenwahlen 2018 vor einem Amtsenthebungsverfahren sicher sein
dürfte. Die Russland-Affäre wird Trumps Agenda - Steuern, Jobs,
Mauerbau, Krankenversicherung - weiter entschleunigen, irgendwann
folgt der Stillstand. Das schafft bei den längst enttäuschten Wählern
noch mehr Überdruss. Schon heute sind die Umfragenwerte für Trump
unterirdisch. Und jetzt auch noch James Comey. Integrität und
Glaubwürdigkeit des Präsidenten haben durch die Beichte des
ehemaligen FBI-Chefs einen Schlag erhalten, der nicht verheilen wird.
Der erste Mann im Staat hat, ob aus Berechnung oder Unbedarftheit,
staatliche Institutionen mit Füßen getreten. Das hat es so seit
Nixons Watergate nicht mehr gegeben. Das bleibt. Trump hat aktiv
versucht, Ermittlungen gegen einen Mann zu stoppen, der wegen
dubioser Machenschaften unter anderem mit Kreml-Größen sehr
wahrscheinlich demnächst vor Gericht landen wird. Die Frage, was
Ex-General Michael Flynn tat und wusste, ist aktueller denn je. Trump
hat Comey im Stile eines Mafia-Paten leise gedroht, Gefolgschaft
eingefordert und, als sie ausblieb, den obersten Polizisten des
Landes einfach rausgeschmissen. Trump hat die Gewaltenteilung
missachtet und versucht, das FBI einzuspannen, um einen Skandal unter
den Teppich zu kehren. Kurzum: Trump hat sich verhalten, wie man es
von Putin, Erdogan und anderen autokratischen Pseudo-Demokraten
gewohnt ist. Seine Interventionen, die sich nahtlos einfügen in
maßlose Richter-, Medien- und Kritikerschelte, dokumentieren die
fehlende Eignung fürs höchste Staatsamt. Normen, Rituale und Tabus
sind zu beachten. Trump ignoriert alles. Jetzt kommt die Quittung.Â
Comeys Steilvorlage wird Ansporn sein für viele Abgeordnete und den
Sonderermittler Robert Mueller, auch ein ehemaliger FBI-Chef, noch
genauer hinzusehen, jeden Stein dreimal umzudrehen. Abseits des
offenkundigen Amtsmissbrauchs ist das Egomanische dieses Präsidenten
wieder einmal besonders krass deutlich geworden. Loyalität ist eine
Einbahnstraße für ihn. Der Präsident der Vereinigten Staaten lässt
jeden über die Klinge springen, wenn es ihm nutzt. Ein Charakterzug,
der ihn irgendwann zu Fall bringen wird.
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Datum: 08.06.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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