Kölner Stadt-Anzeiger: Sex-Affäre Kaserne Pfullendorf: Sonderermittler der Bundeswehr sah bereits Ende Januar 2017 keine Hinweise für Dienstvergehen - Ministerium verheimlichte entlastende Passagen des Berichts
(ots) - Das Verteidigungsministerium hat bei der
Berichterstattung zum angeblichen Sex-Skandal in der
Bundeswehrkaserne Pfullendorf offenbar entlastende Analysen ihres
Sonderermittlers verheimlicht. Dies geht aus der 13-seitigen
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen hervor, die
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Demnach kam
bereits am 27. Januar 2017 der eigens eingeschaltete Sonderermittler
der Bundeswehr zu dem Schluss, "dass die ermittelten Tatsachen in der
Mehrheit der Vorfälle nicht ausreichend seien, um Dienstvergehen
nachzuweisen". Ungeachtet dieser Einschätzung trat
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (SPD) am selben Tag vor
die Kamera und geißelte die Vorfälle in Pfullendorf "als widerlich
und abstoßend".
Am 13. Februar vermittelte ihr parlamentarischer Staatssekretär
Markus Grübel (CDU) in einem 28-seitigen Bericht an den
Verteidigungsausschuss noch den Eindruck, die Ãœberschreitungen in der
Skandal-Kaserne seien noch viel größer als gedacht. Dabei stützte
sich der Unionspolitiker auf eine interne Untersuchung der
Bundeswehr. Fünf Tage zuvor hatte das Verteidigungsressort der
Staatsanwaltschaft Hechingen den kompletten Report übermittelt.
Dieser enthielt eine Reihe entlastender Passagen, die im Bericht an
die Abgeordneten offenbar nicht auftauchten. "Der parlamentarische
Staatssekretär hat in seinem Bericht vom 13. 2. 2017 die Sachlage
verkürzt dargestellt", lautet das Fazit im Einstellungsbeschluss. Der
Leitende Oberstaatsanwalt Jens Gruhl betonte auf Anfrage dieser
Zeitung, "dass wir zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen sind,
als das Schreiben des Staatssekretärs an den Verteidigungsausschuss
zum Ausdruck gebracht hat".
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Datum: 09.06.2017 - 17:41 Uhr
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