NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage

(ots) - Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün
klare Absage

Scharfe Kritik an Union - Renten- und Steuerkonzept angemahnt

Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat
einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der
Linken in Hannover diskutiert wird, eine klare Absage erteilt. Weil
sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag): "Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch
nicht für erstrebenswert. Die Kluft zwischen SPD und Linken ist
tief."

Weil kritisierte zudem, die SPD sei immer wieder Zielscheibe der
Linken. "Man hat so gar keine Freude aneinander." Abgesehen davon,
müssten die Linken sich gründlich verändern, so der SPD-Politiker
weiter. Er kritisierte, die Linken seien in den vergangenen Jahren
programmatisch nirgendwo wirklich weitergekommen. Auch die SPD sei
für soziale Gerechtigkeit. "Aber wir sind nicht für einen harten
Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD
nicht zu machen."

Scharfe kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf
kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. "So geht das nicht", sagte der
SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu den
wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Sollte
die Union auch noch ein Steuerkonzept verweigern, wäre dies nach den
Worten von Weil eine "echte Unverschämtheit gegenüber der
Wahlbevölkerung". Er betonte: "Wahlen sind mehr als ein
Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über
eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich
eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine
klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe."

Ministerpräsident Weil: Wölfe in Niedersachsen auf "vernünftiges

Maß" begrenzen

Intensive Gespräche mit der Bundesregierung angekündigt

Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht
sich für eine Regulierung der Wolfspopulation in Teilen
Niedersachsens aus. Er wolle mit der Bundesregierung "intensiv"
darüber sprechen, wie der Bestand der streng geschützten Tiere in
Schwerpunktregionen "auf ein vernünftiges Maß" begrenzt werden
könnte, sagte Weil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). "Ich nehme die Ängste und Sorgen der Menschen
ausgesprochen ernst, vor allem in den Schwerpunktregionen, wo es
immer häufiger Kontakt zwischen Menschen und Wölfen gibt", sagte
Weil. Es werde darüber hinaus darum gehen, "verhaltensauffällige
Wölfe konsequenter aus dem Bestand zu nehmen". 2016 wurde erstmals
ein verhaltensauffälliges Tier in Niedersachsen von Amts wegen
getötet.

Der lange Zeit in Niedersachsen ausgerottete Wolf hat sich zuletzt
deutlich vermehrt: Das Wolfsmonitoring geht von einem Bestand von
mehr als 100 Tieren aus. Neun Rudel mit Welpen sind derzeit
nachgewiesen. Tierhalter und Opposition fordern nach zahlreichen
Nutztierrissen und Sichtungen in der Nähe menschlicher Siedlungen
eine stärkere Regulierung der Tiere. Am Freitagabend entzündeten
Weidetierhalter Mahnfeuer in Niedersachsen.



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Datum: 10.06.2017 - 07:00 Uhr
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