Allg. Zeitung Mainz: Unvereinbar / Kommentar von Christian Matz zum Linken-Parteitag
(ots) - Wer auch immer in der SPD oder bei den Grünen auf
eine Regierungsmehrheit für ein linkes Bündnis nach der
Bundestagswahl gehofft hatte, sollte aus diesem (Alb-)Traum ganz
schnell erwachen. Denn seit dem Linken-Parteitag ist endgültig klar:
Mit dieser Partei ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu
machen. Zwar will die Linke angeblich regieren, tatsächlich aber tut
sie alles dafür, auf Dauer in der Opposition zu bleiben. Abschaffung
der Geheimdienste, Nein zu Bundeswehreinsätzen und Ja zu einem Ende
der Nato, Abschaffung von Hartz IV, stattdessen 1050 Euro
Mindestsicherung, zwölf Euro Mindestlohn, Einführung einer
Vermögenssteuer, dazu die Häme für Kanzlerkandidat Schulz - dies
alles ist unvereinbar mit SPD und Grünen. Dass führende Linke dennoch
davon fabulieren, dass man ein solches Bündnis nicht ausschließen
wolle, hat drei mögliche Gründe: 1. fortgeschrittene
Realitätsverweigerung; 2. grenzenlose Naivität oder 3. - und dies ist
der wahrscheinlichste -: reine Koketterie, im Wissen, dass ohnehin
kein Fall eintreten wird, der dieser Linken eine
Regierungsbeteiligung ermöglichen wird. Zwar stimmt der Verweis auf
Großbritannien, wo Jeremy Corbyn mit einem explizit linken Programm
erfolgreich war. Aber die Voraussetzungen sind völlig andere: Corbyn
punktete gegen eine irrlichternde konservative Kandidatin, die zudem
die Wut der Brexit-Gegner zu spüren bekam. Spannend wolle die Linke
den Wahlkampf hierzulande machen, sagt Sahra Wagenknecht - mit einem
Programm allerdings, das absehbar nicht koalitionsfähig ist, erreicht
die Partei genau das Gegenteil.
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Datum: 11.06.2017 - 21:18 Uhr
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