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Das Land hat gewählt / Was jetzt passieren muss, um das Land digital
nach vorne zu bringen / Ein Interview mit Digitalisierungsexperten
Martin Fornefeld
Herr Dr. Fornefeld, seit mehr als acht Jahren fordern Sie vehement
und lautstark den Ausbau des Glasfasernetzes bis ans Gebäude. Hoffen
Sie in NRW nach der Wahl der CDU geführten Landesregierung nun auf
ein Ende Ihres Rufens?
Ja, wir haben in NRW in den letzten Jahren zwei
Entwicklungsschritte erlebt. Zu Beginn der Legislatur wurde das 50
Mbit/s Ziel bis 2018 beschlossen, dann im Sommer 2016 wurde das
Glasfaser-Infrastrukturziel verkündet. Was wir jetzt also erkennen
können ist, dass konsequent das Gibabit-Ziel gesetzt wird. Das ist
richtig und mit einer entsprechenden Vorlaufzeit von fünf bis acht
Jahren auch zu schaffen. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail:
Die Förderschwelle der EU liegt derzeit bei 30 Mbit/s. Dieser Wert
müsste in Brüssel raufgesetzt werden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP lassen Optimismus
in Sachen Digitalisierungswillen, -kompetenz und -geschwindigkeit zu.
Wie beurteilen Sie die bisherigen Vorschläge?
Die Koalitionäre scheinen die Wichtigkeit des Themas
Digitalisierung für alle Lebenslagen erkannt zu haben. Die Zukunft
wird digital und vernetzt sein! Dafür brauchen wir leistungsfähige
Glasfasernetze. Warum Glasfaser? Die Verzögerungszeiten in der
Signalübertragung sind hier noch einmal deutlich geringer als im
Kupfernetz. Für autonomes Fahren und Maschinensteuerung ist das
unabdingbar. Ein noch offenes Thema ist ja die Frage wo und wie die
Verantwortung für die Digitalisierung in der Regierung gebündelt
wird. Es zeigt sich, dass die Lösung der Gigabit-Herausforderung
zunehmend eine interministerielle Aufgabenstellung ist. Daher haben
wir schon in unserer Breitband-Studie für die NRW-Bank im April 2015
empfohlen ein "NGA-Entwicklungsteam" auf Landesebene einzurichten, in
der alle Fäden zur Digitalisierung zusammen laufen.
Sie arbeiten eng mit Kommunen und Kreisen in NRW zusammen. Welche
Forderungen stehen in den Bürgermeisterämtern, den Stadtentwicklern
und Wirtschaftsförderungen ganz oben auf der Liste?
Zusätzlich zur Bundesförderung zum Breitbandausbau muss das Land
auch eigene Förderinstrumentarien zum Breitbandausbau schaffen. Das
halten wir besonders wichtig für kleine Kommunen, Gewerbegebiete oder
Einzellagen, die oft unter die Bagatellgrenze bei der Bundesförderung
fallen. Auch ist es derzeit sehr ärgerlich, das Backboneanschlüsse,
also die Hinführung des Signals an eine Ortschaft, für sich kein
eigener Fördertatbestand sind. Hier könnte mit geringem Aufwand ein
hoher Effekt erzielt werden, weil dann die Voraussetzung vorliegt,
eine Ortslage eigenwirtschaftlich auszubauen.
Einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte ist der Anschluss der Schulen an
ein schnelles Internet. Was muss die neues Landesregierung tun, um
Schüler frühzeitig mit der digitalen Umwelt in Berührung zu bringen?
Die erste Voraussetzung, die zu schaffen ist lautet: Alle Schulen
(und im Ãœbrigen auch Hochschulen) ans Glasfasernetz! Die
Planungsvoraussetzungen - wie ein flächendeckendes Schulkataster und
Glasfasererschließungsplanungen - liegen für die kommunalen Schulen
in NRW bereits vor. Es gibt auch viele bauliche Defizite an Schulen,
gleichwohl ist die infrastrukturelle digitale Vernetzung aller
Schulen an erste Stelle zu setzen. Eine Schule hat mehrere hundert
bis über tausend Schüler und Lehrer. Das ist so viel wie einige
kleine Kommunen Einwohner haben, es hier mit einem 50 Mbit/s
Kupfer-Anschluss zu versuchen ist abwegig.
Herr Fornefeld, Nordrhein-Westfalen ist Ihre Heimat. Was erhoffen
Sie sich für die Städte und Gemeinden im Westen der Republik?
Unsere Studien belegen, dass ein beschleunigter Glasfaserausbau
deutlich positive Impulse auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
ausüben. Ich hoffe, dass NRW diese einmalige Option des
beschleunigten Glasfaserausbaus schnell aufgreift und das NRW in den
Wirtschaftskennzahlen wieder zu den Klassenbesten Bayern und
Baden-Württemberg aufschließt.
Herr Dr. Fornefeld, wir bedanken uns für das Gespräch. Das
Interview führte Monika Rech-Heider
Dr. Martin Fornefeld ist Geschäftsführer der MICUS
Strategieberatung in Düsseldorf. Er gilt bundesweit als
Digitalisierungsexperte und bringt seit Jahren Kommune und Kreise ins
schnelle Internet. Bundesweit beachtete Studien aus dem Hause MICUS
fordern schon seit Jahren den raschen Glasfaserausbau.
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