Allg. Zeitung Mainz: Gemeinsam? / Kommentar zur Sicherheitspolitik / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint:
Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand
soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles
beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir
stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in
brutaler Offenheit. Dann etwa, wenn wegen unterschiedlicher
Eingriffsbefugnisse in den Polizeigesetzen der Länder Verbrecher
stark gemacht werden. Das ist seit vielen Jahren so, ob es sich
ändert, steht dahin. Jedes Bundesland will "sein" Polizeigesetz, das
die Gefahrenabwehr regelt; nur wenn die - bundesweit gültige -
Strafprozessordnung zum Zuge kommen kann, herrscht geeinte
Schlagkraft. Das hat viel mit Eitelkeiten beteiligter Regierungen und
Parteien zu tun. Aber wenn schon kein einheitliches
Länderpolizeigesetz in ganz Deutschland - dann sollten wenigstens ein
paar brisante Punkte einheitlich geregelt sein, etwa die Ãœberwachung
von Telefonaten. Ob das Realität wird, steht dahin. Damit nicht
genug. Realität ist dies: Bundesländer schnappen sich gegenseitig
Spezialisten, etwa im IT-Bereich, vor der Nase weg, weil ein
Bundesland an Tarife gebunden ist, das andere nicht. "Bravo!", denken
da die Terroristen. Die sich zudem darüber freuen, dass der
Vorratsdatenspeicherung immer wieder Knüppel zwischen die Beine
geworfen werden, und dass viele Bürger nach wie vor die öffentliche
Videoüberwachung ablehnen. Oft sind das dieselben Bürger, die in
sozialen Netzwerken in Bild, Ton und Text ungebeten die
unglaublichsten Dinge von sich preisgeben.
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Datum: 13.06.2017 - 20:39 Uhr
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