Rheinische Post: Kommentar /
Rückabwicklung von Rot-Grün als Programm
= Von Thomas Reisener

(ots) - Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag
offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche
Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und
Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger
Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion. Wie ein
roter Faden zieht sich durch die Projekte das Bestreben,
Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die
Rückabwicklung von Rot-Grün ist zwar nicht das originellste
Regierungsprogramm. Aber bei dem Vielen, was unter Rot-Grün aus dem
Ruder geraten ist, wäre auch die bloße Korrektur schon ein Erfolg.
Ein Thema allerdings kam bislang verdächtig selten zur Sprache: die
Finanzplanung. Auch Sparvorschläge hört man kaum. Wird Schwarz-Gelb
die Neuverschuldung trotz aller Wahlversprechen weiter kontinuierlich
senken? CDU und FDP haben angekündigt, besser mit dem Geld der
Steuerzahler zu haushalten. Das ist leicht überprüfbar: Rot-Grün hat
im vergangenen Jahr 69,9 Milliarden Euro ausgegeben. Spätestens 2018
sollte Schwarz-Gelb mit weniger Geld auskommen. Alles andere wäre für
die neue Landesregierung eine Blamage.

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.06.2017 - 21:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1499564
Anzahl Zeichen: 1498

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post