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Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionen
Union hat die Wahl
Dieter Wonka, Berlin
ID: 1500064
(ots) - Wenn in Kiel und in Düsseldorf alles glatt geht,
stellt die Union in Kürze sieben Ministerpräsidenten. Als Angela
Merkel als Kanzlerin anfing, lag deren Zahl noch bei elf. Danach ging
es steil bergab. Und jetzt sieht es nach einer Trendwende aus. Die
Union hat plötzlich die Qual der Wahl bei der Partnersuche. Bis auf
Linke und AfD ist alles denkbar. Bei der SPD auf Bundesebene weiß man
dagegen nicht, ob sie rot, grün oder blau sein will. Aber wer ohne
Idee für eine moderne gesellschaftspolitische Koalition ist, der kann
nicht ernsthaft auf den Sieg gegen eine Kanzlerin hoffen, die gefühlt
schon immer da ist, auf die im Ausland viele schauen und der im
Inland nicht wenige vertrauen. Selbst wenn FDP und Grüne wollten,
könnten sie derzeit nicht ernsthaft mit der SPD für eine Vision für
das Land im Jahr 2030 streiten. Im Ergebnis drängelt es sich jetzt
bei der CDU in den Ländern. Gut möglich, dass es in drei Monaten im
Bund nicht sehr viel anders ist. Wo die SPD mit ihrem Kandidaten
Martin Schulz steht, weiß man nicht wirklich. Über Angela Merkel
sagen viele dagegen wohlwollend, sie verrät nur nicht, wo es mit ihr
am Ende hingehen soll. Der eine verliert an Sympathiepunkten, die
andere legt weiter zu. Gerecht sind diese unterschiedlichen
Beurteilungsmaßstäbe der Öffentlichkeit vielleicht nicht, aber sie
dürfen die SPD auch nicht verwundern. Aus der sicheren Position
heraus haben in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zwei
SPD-Amtsinhaber den Posten des Regierungschefs verloren. Da hatten
zwei den Blick für das wirklich Wichtige eingebüßt. Notgedrungen
wendeten sich in Kiel und in Düsseldorf Grüne und FDP der CDU zu: Mit
einer SPD ohne Perspektive ist kein Staat zu machen. Wie das Land in
zehn Jahren aussehen soll, was dann Gerechtigkeit, Fortschritt und
Verantwortung miteinander zu tun haben, wäre ein spannendes
Schulz-Thema. Aber es bleibt unklar, ob er den Kampf um die neue
Mitte wieder aufnehmen möchte. Wer sich links nicht zum Angriff
traut, der müsste die Mitte stärken. Damit könnte man der
sozialdemokratisierten Union unter Merkel Paroli bieten und man
bliebe interessant für FDP und Grüne. Stattdessen bejammert man jetzt
die Negativ-Schlagzeilen in den Medien und die Ãœberheblichkeit und
Beliebigkeit von FDP und Grünen. Daraus erwächst keine wirkliche
Zuversicht.
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Datum: 14.06.2017 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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