Wirtschaftsrat-Umfrage: Mitglieder sehnen Ende der Großen Koalition herbei

(ots) -

- Gute Noten nur für Haushalts- (75 Prozent) und Europapolitik (60
Prozent)
- 72 Prozent für schwarz-gelbe Koalition
- 24 Prozent misstrauen EZB-Geldpolitik während 76 Prozent dem
Kurs der Deutschen Bundesbank folgen

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die
Arbeit der Bundesregierung zwar etwas besser als im Vorjahr, dennoch
wird die Mehrzahl der abgefragten Politikfelder weiterhin kritisch
gesehen. Das Schlusslicht der Zufriedenheitsskala bilden die
Digitalisierungs- (25 Prozent), Verkehr- und Infrastruktur- (23
Prozent) sowie Energiepolitik (21 Prozent). Allein mit der Haushalts-
(75 Prozent) und Europapolitik (60 Prozent) zeigen sich die
Unternehmer mehrheitlich zufrieden.

Finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen

"Die Umfrageergebnisse sind ein Vertrauensbeweis für die solide
Haushaltspolitik der Union und die Einhaltung der 'schwarzen Null'.
In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müssen wir den
Leistungsträgern unserer Gesellschaft aber auch etwas zurückgeben",
fordert Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. "Nachdem
bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von 140 Milliarden Euro zu rechnen
ist, müssen Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro möglich
sein. Vor allem die kalte Progression frisst sich immer tiefer in die
Geldbeutel und bis 2021 wird die Steuerquote ohne Korrekturen bei
22,7 Prozent liegen. Den Abbau des sogenannten 'Mittelstandsbauchs'
in Zeiten breiter Lohnzuwächse in allen Branchen halten deshalb 89
Prozent unserer Mitglieder für wichtig. So bleibt der Mitte der
Arbeitnehmerschaft auch mehr Netto vom Brutto." In Bezug auf den
Solidaritätszuschlag wünschen sich 84 Prozent eine stufenweise
Abschaffung bis 2025.

FDP fehlt als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag

Die Wirtschaftskompetenz der Union gewann im Vergleich zur Umfrage
von 2016 ganze 23 Prozent hinzu. 81 Prozent stellen der ihr ein sehr
gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Den ersten Platz macht aber
die FDP: Mit einem Kompetenzwert von 88 Prozent genießen die
Liberalen das größte wirtschaftspolitische Vertrauen und werden von
85 Prozent der Mitglieder als marktwirtschaftliches Korrektiv im
Bundestag vermisst. "Die Sympathie unserer Mitglieder für die FDP ist
in Zeiten Großer Koalitionen nachvollziehbar, muss der Union aber zu
denken geben", unterstreicht Werner M. Bahlsen. Der sozial- und
wirtschaftspolitische Irrweg der Sozialdemokraten hingegen schlage
sich in der Wirtschaftskompetenz der Partei nieder. 94 Prozent der
Unternehmer bewerten die Wirtschaftspolitik der SPD als weniger oder
gar nicht gut.

Massiver Vertrauensverlust der Europäischen Zentralbank

Die ultralockere Geldpolitik mit Niedrigzinsen und enormen
Vermögensverlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt ihre
Folgen. Weniger als ein Viertel unserer Mitglieder (24 Prozent)
vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen
Bundesbank aus: 76 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die
Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Der andauernde Ankauf
von Staatsanleihen hat dem europäischen Projekt bereits jetzt viel
Glaubwürdigkeit gekostet und Schaden zugefügt. Nur mit einer Rückkehr
zu einer soliden Geldpolitik kann die EZB Vertrauen zurückgewinnen",
mahnt Werner M. Bahlsen.

Die vollständige Auswertung und Grafiken zur Umfrage finden Sie
hier: http://bit.ly/2svv7ua



Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel.: 030-240 87-301
E-Mail: kh.fugger(at)wirtschaftsrat.de

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Datum: 15.06.2017 - 11:36 Uhr
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