(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 16. Juni
Deutschlandweit: Startschuss für eine neue Generation der
Europe-Direct-Informationszentren
Die Europäische Kommission veröffentlicht heute die Aufforderung
für die Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der neuen
Generation von Europe-Direct-Informationszentren 2018-2020 auf dieser
Website https://ec.europa.eu/germany/eu-funding/tenders_de. Das
gegenwärtige Netzwerk besteht aus mehr als 500
Europe-Direct-Informationszentren (EDIC), die auf alle
EU-Mitgliedstaaten verteilt sind. Im Dezember 2017 läuft die
derzeitige - dritte - Generation des EDIC-Netzwerks aus. Mit der
vierten Generation des Netzwerks wollen die EU-Kommission und das
Europäische Parlament im Zeitraum 2018-2020 weiterhin Einrichtungen
unterstützen, die als Schnittstellen zwischen der Bevölkerung und der
EU über die Europäische Union informieren. Mehr über die Aufgaben der
EDICs in ganz Europa finden Sie hier
https://europa.eu/european-union/contact/meet-us_de; nach EDICs in
Deutschland können Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/services/contact-points_de suchen.
Samstag, 17. Juni
Berlin: EU-Kommissar Pierre Moscovici diskutiert mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Thema "Wieviel Deutschland
verträgt Europa?"
Heute diskutiert Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts-
und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion, gemeinsam mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Körber History Forum zum
Thema "Wieviel Deutschland verträgt Europa?". Moderiert wird die
Diskussion von Zeit-Journalist Matthias Naß. Mehr Informationen
finden Sie auf der Website http://ots.de/wTt4O der Körber-Stiftung.
Erfurt: Bürgerdialog mit Richard Kühnel, Vertreter der
EU-Kommission in Deutschland, zum Thema "EU - Was muss sich ändern?"
Bei einem Bürgerdialog unter dem Motto "EU - Was muss sich
ändern?" können interessierte Bürger mit Richard Kühnel, Vertreter
der EU-Kommission in Deutschland, und Regionalpolitikern aus Tirol
und Ungarn sowie der thüringischen Staatssekretärin Dr. Babette
Winter über Europa diskutieren. Der Bürgerdialog ist eine
Veranstaltung des Ausschusses der Regionen und beginnt um 11 Uhr im
Plenarsaal der Thüringer Landtags, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096
Erfurt. Weitere Informationen gibt es hier.
http://www.thueringen.de/mam/th1/eiz/fotos/einladung_adr_quer.pdf
EU-weit: Deadline zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Einsatz
von Abschlussprüfern Künftig müssen alle Unternehmen von öffentlichem
Interesse ihren Abschlussprüfer in bestimmten zeitlichen Abständen
wechseln. Hat ein Unternehmen zehn Jahre lang ununterbrochen
denselben Abschlussprüfer bestellt, muss es eine öffentliche
Ausschreibung der Abschlussprüfung durchführen, die bestimmten
formalen Anforderungen unterliegt. Den Text der EU-Richtlinie können
sie hier
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0537
einsehen. Deutschland hat die Richtlinie im vergangenen Jahr mit der
Verabschiedung des Abschlussprüfungsreformgesetzes und des
Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes in nationales Recht umgesetzt.
Montag, 19. Juni
Brüssel: Start der Brexit-Verhandlungen
Bei der Eröffnung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
über ein Abkommen nach Artikel 50 werden gemäß dem Prinzip des
stufenweisen Vorgehens zunächst Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen
und Bürger, der finanziellen Abwicklung, der nordirischen Grenze und
anderer Separationsbestrebungen im Mittelpunkt stehen. Außerdem
werden die beiden Parteien über die Struktur der Verhandlungen
diskutieren und darüber sprechen, welche Probleme in den kommenden
Monaten gelöst werden müssen. Die Europäische Kommission hat dem
Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen
Abwicklung übermittelt. Der Verhandlungstag wird voraussichtlich
gegen 18 Uhr mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Michel Barnier
und David Davis enden, die von Europe by Satellite
http://ots.de/bmK2J live übertragen wird. Die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland stellt auf dieser Seite
http://ots.de/eT6OV laufend aktualisiert die wesentlichen Dokumente,
Reden, Positionspapiere und Faktenblätter über die Verhandlungen
zusammen.
Brüssel: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Dialog mit
nichtkonfessionellen Organisationen
Die Europäische Kommission pflegt nach § 17 des Vertrags von
Lissabon den Dialog http://ots.de/IDEOd mit religiösen und nicht
konfessionellen Vereinigungen. Heute treffen sich Frans Timmermans,
Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, und die stv.
EU-Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness mit Vertretern
philosophischer und nicht konfessioneller Organisationen. Gegen 12
Uhr findet einen gemeinsame Pressekonferenz statt, die von Europe by
Satellite http://ots.de/bmK2J live übertragen wird
Brüssel: "Woche der Nachhaltigen Energie" (bis 25.06.)
Unter dem Motto "Saubere Energie für alle Europäer" findet von
Dienstag (20.6.) bis Donnerstag (22.6.) die zentrale politische
Konferenz statt. An der Auftaktveranstaltung nimmt auch Miguel Arias
Cañete teil, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Referenten
aus Deutschland sind etwa Prof. Jürgen Kropp vom Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung, Karlheinz Haag, Leiter Umweltkonzepte der
Lufthansa Group, oder Prof. Hans-Martin Henning, der Leiter des
Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme. Morgen Abend werden
auch Preise für Energiesparinitiativen vergeben. Mehr zur "Woche der
Nachhaltigen Energie" finden Sie auf dieser Website http://eusew.eu.
Brüssel: Konferenz des Netzwerks europäischer Ombudsmänner und
-frauen
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly
http://ots.de/Gwm0f hat diese Jahreskonferenz organisiert, die sich
mit den Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Brexit sowie Populismus
auseinandersetzt. Gero Storjohann, der stellvertretende Vorsitzende
des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags, nimmt an einer
Podiumsdiskussion zu der Frage teil, wie man dem Populismus in Europa
umgehen soll. Die zusammenfassende Abschlussrede hält der Erste
Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Das
genaue Programm der Konferenz finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/vSAgj.
Berlin: Tiemo Wölken (MdEP) zu Urheberrechten bei
Online-Ãœbertragungen
Tiemo Wölken
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/185619/TIEMO_WOLKEN_home.html,
Berichterstatter im Ausschuss für Recht (JURI) des Europäischen
Parlaments, spricht in der Reihe "Berichterstatter im Dialog" der
Europäischen Bewegung Deutschland. Thema ist eine Initiative des
EU-Parlaments, die den Verbrauchern den Zugang zu Fernseh- und
Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern soll,
sowohl in Bezug auf ergänzende Online-Dienste von
Rundfunkveranstaltern als auch Weiterverbreitungsdienste. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 16.00 -
17.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung können Sie sich hier
http://ots.de/OZF6d anmelden.
Luxemburg: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"
Die Fachminister diskutieren zahlreiche Themen, darunter die
Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie
die Bekämpfung von Terrorismus und die Zusammenarbeit mit der NATO.
Die Außenminister aus Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland,
Georgien, Moldawien und der Ukraine sind am Nachmittag zu Gast, um
einen für den 24. November in Brüssel geplanten Gipfel
http://ots.de/oZHr1 der Östlichen Partnerschaftsländer der EU
vorzubereiten. An diesem Treffen wird auch EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn teilnehmen. Informationen zur Tagesordnung werden vorab
hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/06/19/
veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/gmYTg
überträgt gegen 14.30 Uhr live die Pressekonferenz mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Luxemburg: Rat "Umwelt"
Der Rat wird die jüngsten Entwicklungen beim internationalen
Klimaschutz erörtern. Er wird bekräftigen, dass die EU und ihre
Mitgliedstaaten am Pariser Ãœbereinkommen festhalten. Detaillierte
Informationen zur Tagesordnung sowie eine Infografik (auf Deutsch)
zum Erreichen der Klimaschutzziele finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2017/06/19/. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/gmYTg überträgt die
Abschlusspressekonferenz live.
Dienstag, 20. Juni
Brüssel: Hearing der designierten EU-Kommissarin Marija Gabriel
Bulgarien hat die Europaabgeordnete Marija Gabriel als
Nachfolgerin der früheren bulgarischen EU-Kommissarin Kristalina
Georgiewa vorgeschlagen, die zur Weltbank gewechselt war. Der
deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Georgiewas Position als
Kommissar für Haushalt und Personal übernommen. Nun soll Marija
Gabriel den Aufgabenbereich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
übernehmen, für den Oettinger zuvor zuständig war. Heute stellt sie
sich bei einem Hearing den Fragen der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/nOTaq überträgt
das Hearing ab 15 Uhr live. Weitere Informationen auf den Seiten des
Europäischen Parlaments. http://ots.de/I7AqD
Brüssel: EU-Haushaltskommissar bei Hearing zum EU-Finanzrahmen
nach 2020
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für
Haushalt und Personal, stellt sich vor dem Haushaltsausschuss des
Europäischen Parlaments einem öffentlichen Hearing zum Mehrjährigen
Finanzrahmen http://ots.de/cRVxr der EU für die Jahre nach 2020.
Weitere Informationen auf den Seiten des Europäischen Parlaments.
http://ots.de/WPTO5
Brüssel: EU-Kommissarin Malmström zur Zukunft der
EU-Handelsbeziehungen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gibt heute in einem
Live-Interview im Rahmen eines "Playbook Breakfasts" des Magazins
Politico http://ots.de/cjvej Auskunft zur Zukunft der
Handelsbeziehungen der EU zur USA, Großbritannien und China. Außerdem
nimmt Kommissarin Malmström heute an einer Internationalen Konferenz
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1632 zu Frauen
und Handel teil, die von der Generaldirektion Handel und dem
Internationalen Handelszentrum als Organ der Welthandelsorganisation
(WTO) und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD)
http://ots.de/EWqjm organisiert wird.
Mannheim: EU-Kommissar Julian King bei der "Cybersecurity
Conference Hessen 2017"
Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King
hält eine Rede bei der vom Hessischen Innenministerium veranstalteten
Cybersecurity Conference Hessen 2017
http://www.cybersecurityconference.de. Referenten mit
wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Background diskutieren unter
Betrachtung bestehender und neuer Bedrohungen über aktuelle
Cybersecurity-Ansätze und -Lösungen für einen sicheren Umgang mit
Informationstechnologien und IT-basierten Prozessen.
Luxemburg: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"
Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni
vorbereiten und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die
Minister werden voraussichtlich die länderspezifischen Empfehlungen
sowie das Achtzehnmonatsprogramm des Rates für die Zeit vom 1. Juli
2017 bis zum 31. Dezember 2019 billigen. Außerdem werden sie
erörtern, welche Gesetzgebungsvorhaben 2018 vorangebracht werden
sollen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nimmt am Arbeitsessen
dieses Rats teil. Ausführliche Informationen zur Tagesordnung finden
Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/06/20/.
Luxemburg: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro
Auf der achten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates
EU-Montenegro werden der Stand der Beziehungen zwischen der EU und
Montenegro sowie die Fortschritte Montenegros bei der Vorbereitung
auf die Mitgliedschaft geprüft. Nähere Einzelheiten finden Sie auf
der Tagungsseite http://ots.de/Gwz1S.
Mittwoch, 21. Juni
Berlin: Hintergrundgespräch zum bevorstehenden Europäischen Rat
Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland,
informiert interessierte Medienvertreter in einem Vorbriefing zu den
Themen des Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union, das morgen und übermorgen in Brüssel stattfindet. Der Rat wird
sich mit dringlichen Fragen der Migration, Sicherheit und
Verteidigung sowie der Wirtschaft befassen. Ort: Europäische
Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressesaal, 1. Etage, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 11 Uhr. Anmeldung -
ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis Dienstag, 20. Juni, um
12 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu.
Berlin: "Erste Hilfe für Europa" -
Erasmus-Medizin-Austauschstudenten berichten
In mehr als 20 Jahren Erasmus-Programm an der Charité
Universitätsmedizin Berlin haben fast 5.000 Medizinstudierende an den
inzwischen 72 Partneruniversitäten einen anerkannten Studienabschnitt
absolviert bzw. sind aus dem Ausland an die Charité gekommen. Unter
dem Motto "Erste Hilfe für Europa" informieren ehemalige und aktuelle
Studierende vor Ort über ihren Erasmus-Aufenthalt. Neben
Informationen erhalten Besucher auch kleine Geschenke wie eine
praktische Pflasterbox für die Hand- oder Hosentasche und
abwechslungsreiche Materialien des Erasmus-Programms. Um 15 Uhr
sollen möglichst viele Menschen in weißen Kitteln zum
Veranstaltungszelt kommen und bei einem Gruppenfoto ihre
Unterstützung für Europa und das Erasmus-Programm zeigen. Das
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
unterstützt die Aktion. Ort: Washingtonplatz (Berliner Hauptbahnhof),
10557 Berlin, Zeit: 12.00 - 18.00 Uhr, mehr Informationen finden Sie
auf der Website http://ots.de/pOhP2 der Charité und des Deutschen
Akademischen Austauschdienstes http://ots.de/OsW8g.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.
Brüssel: Konferenz zum Thema Migrationsmanagement
Diese Konferenz findet im heute Vorfeld des Europäischen Rats von
14.30 bis 19.30 Uhr statt. Sie soll künftig eine regelmäßige
Plattform zum Dialog aller beteiligten Akteure darstellen. Für die
EU-Kommission nehmen daran Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
die Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die EU-Kommissare
Avramopoulos und King teil. Auch Werner Hoyer, der Präsident der
Europäischen Investitionsbank, wird anwesend sein. Mehr Informationen
und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/upcomingevents.html des
Europäischen Parlaments. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/Bw7YF wird die Eröffnungs- und Abschlussreden live
übertragen.
Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, zu dem die
Notenbankchefs der Länder der Eurogruppe gehören, kommt heute zu
seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung unter der Leitung von
EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Mehr Informationen finden Sie
auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
EZB.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen
an Schengen-Binnengrenzen
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kehl wird einem Mann
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer Kontrolle am
Bahnhof Kehl vorgeworfen. Er war von Straßburg kommend zu Fuß zum
Bahnhof Kehl gegangen. Dort wurde er von der Bundespolizei einer
Kontrolle unterzogen wurde, gegen die er sich zur Wehr setzte. Nach
Ansicht des Amtsgerichts hat sich der Mann durch seinen Widerstand
strafbar gemacht, es sei denn, die Kontrolle wäre unionsrechtswidrig
gewesen. Das Amtsgericht möchte vom EuGH wissen, ob der Schengener
Grenzkodex zwei Regelungen des Bundespolizeigesetzes entgegensteht,
die derartige verdachtsunabhängige Personenkontrollen erlauben. Mehr
Informationen werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-9/16 veröffentlicht.
Donnerstag, 22. Juni
Brüssel: Europäischer Rat (bis 23.06.)
Die führenden Politiker der EU werden sich mit einigen der
dringlichsten Fragen - darunter Migration, Sicherheit und
Verteidigung sowie Wirtschaft - befassen. Die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems wird diskutiert und die Verstärkung der
Zusammenarbeit der EU im Bereich der externen und internen Sicherheit
und der Verteidigung. Der Europäische Rat wird die Bemühungen zur
Vertiefung des Binnenmarkts auf den Prüfstand stellen und das
bevorstehende G20-Treffen in Hamburg (7.-8.7.) vorbereiten. Beim
Thema Brexit wird sich der Rat mit der Verlagerung der derzeit im
Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen befassen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nehmen an dem Treffen teil.
Aktuelle Informationen zur Tagesordnung finden Sie auf der Website
http://ots.de/4Zd9U des Rats. Pressekonferenzen mit EU-Ratspräsident
Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind für
18.30 Uhr am ersten Sitzungstag und für 12.30 Uhr am morgigen
Freitag. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/uAYrL wird die
Pressekonferenzen live übertragen.
Berlin: EU-Kommissarin Malmström beim Consumer Goods
Forum EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt am 61.
Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum, einem
internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche, teil. Sie wird dort
eine Rede zu den Perspektiven der EU-Handelspolitik halten. Auf der
Agenda stehen zudem politische Treffen mit dem deutschen
Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte
Zypries. Zur Registrierung für das Treffen geht es hier
http://www.tcgfsummit.com/
Berlin: Verleihung der Comenius-Awards 2017
Die Gesellschaft für Pädagogik, Information und Medien e.V. (GPI),
wissenschaftliche Fachgesellschaft für Multimedia,
Bildungstechnologie und Mediendidaktik, verleiht 2017 zum 22. Mal die
Comenius-EduMedia-Auszeichnungen für exemplarische digitale
Bildungsmedien. Mit der Verleihung der Comenius-Auszeichnungen
fördert die GPI pädagogisch, inhaltlich und gestalterisch
herausragende digitale Bildungsmedien. Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 13.00 - 18.00 Uhr. Die
Preisverleihung beginnt um 14.30 Uhr. Mehr Informationen und die
Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website
http://www.comenius-award.de/.
Frankfurt: Treffen des Erweiterten Rats der EZB
Der Erweiterte Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/genc/html/index.de.html
der Europäischen Zentralbank, zu dem die Notenbankchefs aller 28
EU-Mitgliedsstaaten gehören, kommt heute zu seiner nächsten Sitzung
unter der Leitung von EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
EZB.
Freitag, 23. Juni
Bad Hersfeld: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans bei
Theaterstück zu Luther-Jubiläum
Anlässlich der heutigen Premiere des Theaterstücks "Martin Luther
- Der Anschlag" von Regisseur Dieter Wedel bei den Bad Hersfelder
Festspielen
http://www.bad-hersfelder-festspiele.de/spielplan/martin-luther.html
hält Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen
Kommission, eine Rede.
Oldenburg: Bürgerforum "Mitreden über Europa"
Zu diesem Bürgerforum lädt das Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland ein: Wie wirkt sich europäische Politik in
Niedersachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Diese
Fragen werden mit drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments
diskutiert: David McAllister (CDU), Tiemo Wölken (SPD) und Bernd
Lucke (LKR). Auch Dr. Gunilla Budde, Professorin für deutsche und
europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts der Carl von
Ossietzky Universität Oldenburg, steht Rede und Antwort. Ort:
Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, 26121 Oldenburg. Beginn: 17 Uhr.
Anmeldungen könne per Mail an mitreden(at)valentum.de erfolgen. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://www.europedirect-oldenburg.de/index.php/informationen.html von
Europe Direct Oldenburg.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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