Paritätisches Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland:
Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft werden immer weniger eingelöst
(ots) - Das zentrale Versprechen der sozialen
Marktwirtschaft, wer sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial
aufsteigen, wird trotz der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung in
Deutschland immer weniger eingelöst, so der Befund des aktuellen
Jahresgutachtens des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage
in Deutschland. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, Armut und
Ungleichheit spürbar zu reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität
zu ermöglichen, so das Ergebnis zahlreicher Studien, die der
Paritätische für das Jahresgutachten ausgewertet hat. Der
Paritätische fordert eine "Agenda des Sozialen" und in der Konsequenz
einen rigorosen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
"Ungleichheit und die Blockade von Aufstiegschancen werden immer
mehr zu einer Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt"
warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes. Wachsende soziale Verwundbarkeit lasse sich nicht
nur in einzelnen, vorübergehenden Lebensphasen beobachten, sondern
bestehe heute über die gesamte Biografie und sogar
generationenübergreifend.
Der Ausgrenzungsprozess beginne schon in der Kindheit. "Die seit
Jahren relativ stabile Zahl von etwa 2,5 Millionen Kindern und
Jugendlichen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, bestätigt
nachdrücklich nicht nur das Versagen der bestehenden
Sicherungssysteme, sondern auch das fehlende Interesse, daran etwas
zu ändern", so Rosenbrock. Armut und wachsende soziale Ungleichheit
seien mit Chancengleichheit und sozialer Aufwärtsmobilität nicht
vereinbar.
Der Paritätische fordert in seinem Jahresgutachten eine "Agenda
des Sozialen", die u.a. eine nachhaltige Bildungsoffensive, einen
sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnet,
eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine
durchgreifende Rentenreform enthalten muss. Um dies zu finanzieren,
sei ein konsequentes Umsteuern in der Steuerpolitik unumgänglich. So
müssten etwa große Erbschaften und Vermögen deutlich stärker zur
Finanzierung sozialer Investitionen herangezogen werden. "Mit ein
bisschen höheren Spitzensteuersätzen, ein bisschen mehr Reichensteuer
und vagen Andeutungen zur Erbschaftsteuer kann es nicht getan sein",
mahnte Prof. Rosenbrock, Vorsitzender des Verbandes.
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Datum: 20.06.2017 - 10:00 Uhr
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