(ots) -
Ein Großteil der Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes werden in
Zukunft als Minijobber arbeiten müssen. Das geht aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag
hervor, die "Frontal 21" vorliegt. Das ZDF-Magazin berichtet in der
Sendung am Dienstag, 20. Juni 2017, 21.00 Uhr.
Der Ältestenrat des Bundestages hatte im vergangenen Jahr
beschlossen, den Vertrag mit dem Fahrdienstleister RocVin zu beenden
und den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BWFuhrparkService zu
vergeben. Doch für die 200 RocVin-Fahrer sollen beim neuen
Chauffeur-Dienst von BWFuhrparkService lediglich 26 Vollzeitstellen
geschaffen werden, weitere 74 Beschäftigte sollen Teilzeit arbeiten,
der Großteil - 100 Fahrer - als Minijobber.
Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im
Bundestag, befürchtet, dass viele Fahrer unter diesen Bedingungen
nicht von ihrem Lohn leben können. "Es kann nicht sein, dass die
Fahrer am Ende des Tages nicht überleben können von dem Geld und dann
aufstocken und der Steuerzahler über die Aufstockerei die miesen
Arbeitsbedingungen im Bundestag zahlt. Das sind keine vernünftigen
Arbeitsbedingungen, und die sind eines Bundestages einfach unwürdig",
so Klaus Ernst gegenüber "Frontal 21". Außerdem werden den
Chauffeuren nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge
angeboten. "Es gibt keinen sachlichen Grund, dass man Fahrer nur
befristet einstellt. Das ist ein Unding. So kann das nicht bleiben",
so Ernst weiter.
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