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Rheinische Post: Kommentar /
Eine Frage der Moral
= Von Matthias Beermann
ID: 1501857
(ots) - Die neue Pariser Regierung ist noch gar nicht
gebildet, da muss schon die erste Ministerin die Segel streichen.
Sylvie Goulard, bisher für Verteidigung zuständig, zieht sich zurück.
Goulard drohte in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus
ihrer Zeit als Europaabgeordnete zu geraten. Für eine Regierung, die
auch angetreten ist, die französische Politik von ihren Skandalen zu
befreien, hätte sie schnell zu einer Belastung werden können. Goulard
entschied sich daher zu gehen - das ehrt sie. Und es erhöht den Druck
auf den Justizminister, François Bayrou. Ausgerechnet er, der als
Parteichef noch viel tiefer in die besagte Affäre verstrickt ist,
zeichnet verantwortlich für ein mit großem Tamtam angekündigtes
"Gesetz zur Moralisierung der Politik". Eigentlich hat Präsident
Emmanuel Macron keine andere Wahl, als sich auch von Bayrou zu
trennen, obwohl der ein wichtiger politischer Verbündeter ist. Aber
hier geht es um Macrons wichtigstes Kapital: seine Glaubwürdigkeit.
Wenn er sie verspielt, ist seine Präsidentschaft schon gescheitert,
bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.
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Datum: 20.06.2017 - 21:14 Uhr
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