PresseKat - Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

(ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern
als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen
Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken
von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das
Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur
Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich
"effektiver und praxistauglicher" werden. Die Piratenpartei
Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab. [4]

"Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits
in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die
Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.", betont Anja Hirschel,
Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl.

'WannaCry" könnte zur Regel werden

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) [5] empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie
staatlich nutzbar zu machen. "Das Vertrauen in staatliche Software
leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer
sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die
Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim
Personalausweis oder der Gesundheitskarte", so Hirschel weiter. Zudem
sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte
oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und
ihre Kontakte hoch interessant sind.

Hirschel: "Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und
jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht,
können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an

'WannaCry'. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst
Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten." Der Kernbereich
privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von
der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein
gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per
Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.

Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!

Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische
Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat
vereinbar. "Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse
für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir
für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine
ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der
gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich
zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen,diesen
erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu
reglementieren und zu kontrollieren", zitiert Hirschel das
Bundestagswahlprogramm der Partei.

Weitere Informationen und die umfangreiche Position der
Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im
Wahlprogramm für die Bundestagswahl [4] unter: http://ots.de/5VdQ3

Quellen:

[1] Tweet der SPD Fraktion im Bundestag:
https://twitter.com/spdbt/status/877149027401437184
[2] Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche
das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates),
http://ots.de/abXqe
[3] Strafprozeßordnung (StPO): § 100a Telekommunikationsüberwachung,
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
[4] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: http://ots.de/5VdQ3
[5] Tweet vom BSI
https://twitter.com/BSI_Presse/status/876713853341622272
[6] Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu -
CDU fordert Nachbesserungen, http://ots.de/JcrIM

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Bundespressesprecher
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