PresseKat - Jarzombek/Wendt: Modernisierung der Verwaltung schreitet voran

(ots) - Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft
nutzbar machen

Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am
gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der
Digitalen Verwaltung durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige
Berichterstatter, Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: "Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat
der Bundestag die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern endlich
vereinfacht. Zukünftig sollen Bürgern und Unternehmen gemeinsame
digitale Verwaltungsangebote gemacht werden können. Das zeigt:
Deutschland ist auf einem guten Weg zu einer modernen Verwaltung.
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bedeutet aber auch,
Wissen zu teilen. Das Open-Data-Gesetz des Bundes stieß deshalb auf
Wohlwollen bei den Sachverständigen.

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft in
rasanter Geschwindigkeit. Schnelligkeit und Effizienzgewinne müssen
sich auch in der Arbeit der Verwaltung widerspiegeln. Der Staat muss
deshalb E-Government als Dienstleistung für die Bürger anbieten
können. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode die richtigen
Weichen gestellt.

Zukünftig müssen wir Wege finden, neue technische Entwicklungen
zügig in die Verwaltung zu integrieren, wenn sie sich als
leistungsfähig erweisen. Ein Beispiel ist Blockchain, das einem
digitalen und offen einsehbaren Register aller ausgeführten
Transaktionen gleicht. Der Koalitionsvertrag für die CDU-geführte
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann dem Bund in diesem Punkt
als Vorbild dienen. Er schreibt ein erstes Blockchain-Projekt des
Staates fest. Grundsätzlich sind dafür alle Formen von Registern
geeignet."

Marian Wendt: "Die Berichte der Sachverständigen zum Stand der

Digitalen Verwaltung in Deutschland zeigen klar, dass weiterhin ein
großer Handlungsbedarf bei der Verwaltungsmodernisierung besteht.
Dennoch ist die Verwaltung besser als ihr Ruf. Erfolge wie die
einheitliche Behördenrufnummer 115 und das
Datenaustauschverbesserungsgesetz zeigen die Wirksamkeit der guten
Digitalisierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Diese
Erfolge müssen jetzt auch in anderen Bereichen erzielt werden. Im
Mittelpunkt der Verwaltungsmodernisierung müssen die Bürger stehen.
Für sie müssen die Angebote einfach zugänglich, leicht zu verstehen
und unkompliziert sein. Verwaltungen müssen auch von Start-Ups lernen
und deren Stärken übernehmen, ohne dabei auf Sicherheit und
Datenschutz zu verzichten. Dann funktioniert
Verwaltungsmodernisierung."

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