PresseKat - Bundestag unterstützt ROG-Initiative für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten

(ots) - Als erstes Parlament weltweit hat sich der
Bundestag hinter die Forderung von Reporter ohne Grenzen (ROG)
gestellt, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den
Schutz von Journalisten zu berufen. Mit einem Entschließungsantrag
forderte das Parlament am Freitag die Bundesregierung auf, "eine
UN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und
gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines
Sonderbeauftragten voranzubringen". Dieser soll die Einhaltung der
völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten zum Schutz
von Journalisten überwachen und direkt an den UN-Generalsekretär
berichten.

"Dass Jahr für Jahr Dutzende Journalisten wegen ihrer Arbeit
ermordet werden, ist ein unerträglicher Zustand", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Dieser Bundestagsbeschluss ist
ein wichtiges Signal, die Vereinten Nationen mit wirksamen Werkzeugen
auszustatten, um die vielen UN-Beschlüsse zum Schutz von Journalisten
endlich durchzusetzen. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, sich
öffentlich für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten
starkzumachen und der Initiative für einen UN-Sonderbeauftragten
damit einen diplomatischen Schub zu geben."

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Regierung
auch auf, Möglichkeiten zur Finanzierung des Sonderbeauftragten
aufzuzeigen und bei weiteren Staaten um Beteiligung und Zustimmung zu
der Initiative zu werben. Den Entschließungsantrag hatten die
Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht. (Zum
Entschließungsantrag/PDF: http://ogy.de/bbaz)

TEUFELSKREIS DER STRAFLOSIGKEIT

Seit 2007 sind weltweit mindestens 711 Journalisten in direktem
Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden (http://ogy.de/lbau).
Trotz zahlreicher Resolutionen verschiedener UN-Gremien hat sich

daran bislang nichts Grundlegendes geändert. In vielen der
betroffenen Länder tritt der Kampf gegen solche Gewaltverbrechen auf
der Stelle.

Und das gilt nicht nur für Kriegsländer wie Syrien oder den Irak,
sondern auch für Staaten wie Mexiko oder die Philippinen, in denen
Jahr für Jahr Journalisten ermordet werden, aber nur in den
seltensten Fällen die Täter oder gar ihre Auftraggeber vor Gericht
kommen. Organisiertes Verbrechen, korrupte Justizsysteme sowie
Politiker und Sicherheitsbehörden, die oft selbst von kriminelle
Netzwerken profitieren, befeuern immer wieder aufs Neue einen
Kreislauf der Straflosigkeit: Weil die Täter und ihre Auftraggeber
fast nie bestraft werden, müssen sich Nachahmer geradezu ermutigt
fühlen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, fehlt offensichtlich
der politische Wille.

So wurden allein in Mexiko in diesem Jahr schon sechs Journalisten
ermordet. Während der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto seit
Ende 2012 starben mindestens 27 Journalisten in direktem Zusammenhang
mit ihrer Arbeit (http://ogy.de/t7y8). Die Opfer waren regelmäßig
Journalisten, die trotz Drohungen über Tabu-Themen wie organisierte
Kriminalität oder Korruption lokaler Behörden berichtet haben. Erst
nach dem sechsten Journalistenmord seit Jahresbeginn und nach
Protesten in mehreren Städten sah sich Mexikos Präsident Enrique Peña
Nieto veranlasst, die Taten zu verurteilen und Gegenmaßnahmen
anzukündigen.

UN-SONDERBEAUFTRAGTER SOLLTE SELBSTÄNDIG ERMITTELN DÜRFEN

Hier setzt die ROG-Initiative für einen UN-Sonderbeauftragten an:
Um mit dem nötigen politischen Gewicht auf die betreffenden
Regierungen einwirken und bei Bedarf schnell handeln zu können,
sollte er direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen. Außerdem sollte
er die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten
nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht selbst ermitteln.

Reporter ohne Grenzen wirbt deshalb bei den Vereinten Nationen
seit 2015 intensiv für einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von
Journalisten. Ziel der Kampagne ist, dass die UN-Vollversammlung
einen solchen Sonderbeauftragten einsetzt und mit einem starken
Mandat ausstattet.

Dutzende Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen
unterstützen die Forderung nach einem UN-Sonderbeauftragten für den
Schutz von Journalisten bereits (https://rsf.org/en/endorsements).
Auch mehrere Regierungen haben sich schon öffentlich zu ihr bekannt.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- Weitere Informationen und Fallbeispiele zum Thema
Straflosigkeit:
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit.
- ROG-Positionspapier zur Initiative für einen
UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten:
http://ogy.de/kch3 (direkt zum PDF)

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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F: +49 (0)30 202 15 10-29

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