Vom Al-Quds-Tag ins Auswärtige Amt / Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Javad Zarif
(ots) - Laut Pressemeldungen ist der iranische
Außenminister Javad Zarif ab heute für zwei Tage Gast der
Bundesregierung. Unter anderem soll er von Außenminister Sigmar
Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen
empfangen werden.
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen den
Besuch, der nur drei Tage nach dem antisemitischen Al-Quds-Tag
stattfindet. Der so genannte "Quds-Tag" (Quds = arabisch für
Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als
alljährlicher politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und
Vernichtung Israels etabliert.
Zarifs Außenministerium hat vor drei Tagen eine Stellungnahme
gegen das "antimenschliche, kindermordende und kriminelle
zionistische Regime" veröffentlicht und im Namen von Khomeini zum
Quds-Marsch aufgerufen. Auch Präsident Hassan Rohani nahm wie jedes
Jahr an dem Aufmarsch in Teheran teil und verkündete den "Hass auf
das usurpatorische zionistische Besatzungsregime".
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kritisiert: "Mit dieser
Einladung setzt die Bundesregierung den skandalösen Kurs des
deutschen Außenministeriums gegenüber dem iranischen
Holocaustleugner-Regime fort. Eine Partnerschaft mit dem Iranischen
Regime bedeutet immer auch, die ideologische Basis des Regimes zu
akzeptieren und damit zu legitimieren, und das ist der
antizionistische Antisemitismus."
Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert außerdem die Intransparenz
des Auswärtigen Amtes. Ende Mai war Ayatollah Hamidreza Torabi, der
Leiter der aus Teheran gelenkten Hamburger "Islamischen Akademie
Deutschland" zu einer "Friedenskonferenz" ins Auswärtige Amt
eingeladen worden. Torabi lief im letzten wie auch in diesem Jahr
beim Quds-Marsch in Berlin mit antiisraelischen Hassparolen in der
ersten Reihe. Das Auswärtige Amt beantwortete Fragen aus dem
Bundestag dazu jedoch nur ausweichend.
Zarifs Besuch fällt in eine Zeit, in der die Islamische Republik
unter verstärktem Druck durch neue Sanktionen durch die USA steht, wo
erwogen wird, die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen.
Dies könnte die kriegerische Expansion des iranischen Regimes in
seinen arabischen Nachbarländern endlich einschränken.
Becker weiter: "Die Bundesregierung muss aufhören, als
Schutzschild der Islamischen Republik zu agieren. Sie darf kein
Partner eines Regimes bleiben, das die gesamte mittelöstliche Region
mit Krieg überzieht. Statt den Terrorpaten in Teheran zu helfen,
sollte sich die Bundesregierung an die Seite von Säkularen und
Demokraten aus dem Mittleren Osten stellen, die auch dieses Jahr
wieder zahlreich bei den Protesten gegen den Al-Quds-Marsch in Berlin
präsent waren."
Protest-Kundgebung: 27. Juni 2017, 13 Uhr vor dem Auswärtigen Amt.
Außerdem wird die Kampagne STOP THE BOMB mit einer Truck-Kampagne
gegen den Besuch von Zarif protestieren.
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
info-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net
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Datum: 26.06.2017 - 08:00 Uhr
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