(ots) - Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat
heute (Montag) die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen
mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. In einer
Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die
Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das
Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende
Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die
EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken
Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer
Interessen und europäischer Werte gestalten.
"Das Abkommen mit Japan hält sich an die aktuellen Leitlinien wie
bei CETA", unterstrich Malmström. Die hohen Standards stünden nicht
zur Disposition. Mit der Festschreibung der hohen Sicherheits-,
Verbraucher- und Umweltstandards sendeten beide Wirtschaftsmächte ein
starkes Signal für offenen, regelbasierten Handel in die Welt, so
Malmström weiter.
Behauptungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von
Verhandlungsdokumenten durch Greenpeace, die EU falle mit dem
EU-Japan-Abkommen hinter ihre eigenen hohen Standards zurück, seien
grundlos, so Malmström. Die hohen Sicherheits-, Verbraucher- und
Umweltstandards seien in dem geplanten Abkommen ebenso gesichert wie
das Vorsorgeprinzip der EU, mit dem die EU auf der Grundlage
präventiver Entscheidungen im Risikofall ein hohes Umweltschutzniveau
gewährleistet. Auch behalten beide Seiten das Recht, ihre eigenen
neuen Umwelt- und Verbrauchergesetze zu erlassen.
Die EU und Japan bekennen sich gemeinsam zum Pariser
Klimaabkommen, zu nachhaltiger Entwicklung und dem Kampf gegen
illegalen Holzeinschlag. "Ich möchte Greenpeace auffordern, mir
weltweit irgendein anderes Handelsabkommen zu nennen außer CETA, das
so hohe Standards erfüllt", sagte Malmström.
Walfang sei ein ernstes Thema, das in anderen Foren als in den
Handelsverhandlungen mit Japan besprochen werde, so die
EU-Handelskommissarin.
Die EU hatte von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, die
Verhandlungen in ihrem Auftrag zu führen und in enger Einbindung des
Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten sowie der
Zivilgesellschaft darüber zu berichten. Die Berichte über den
jeweiligen Stand der Verhandlungen und die Verhandlungsvorschläge der
EU-Seite stehen im Anschluss an die Verhandlungsrunden auf den
Internetseiten der EU-Kommission.
Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wir die Kommission
den Text des Abkommens ebenfalls auf ihren Seiten veröffentlichen.
Die Kommission setzt zudem alles daran, dass die Mitgliedstaaten das
Verhandlungsmandat ebenfalls öffentlich machen.
Weitere Informationen:
Ausführliche Informationen zum geplanten Handelsabkommen mit
Japan: http://ots.de/9grE3
Ein Videomitschnitt der Pressekonferenz mit Cecilia Malmström kann
hier abgerufen werden: http://ots.de/zmvRt
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
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