Südwest Presse: Kommentar zur verschobenen Abstimmung über die US-Gesundheitsreform
(ots) - Schwere Niederlage
US-Präsident Donald Trump versucht, selbst die schlimmsten
Niederlagen mit Zuckerguss zu überziehen. Doch an seiner jüngsten
Schlappe gibt es nichts zu beschönigen. Mit der verschobenen
Abstimmung über ein Gesetz, das an die Stelle von Barack Obamas
Gesundheitsreform Obamacare treten sollte, hat Nachfolger Trump den
bisher schwersten Rückschlag seiner noch jungen Präsidentschaft
erlitten. Die als Trumpcare bekannte Nachfolgeregelung ist damit so
gut wie tot, denn die Differenzen scheinen unüberbrückbar. Gemäßigten
Republikanern gehen die Einschnitte in staatliche
Gesundheitsleistungen viel zu weit, Erzkonservativen, die darin nur
eine verwässerte Form von Obamacare sehen, reichen sie dagegen nicht
aus. Trump übersieht offenbar, dass sich ausnahmsweise nicht alles um
ihn dreht. Er war überzeugt, abtrünnige Republikaner mit einer
Einladung ins Weiße Haus zurückzugewinnen. Die Senatoren sind aber in
erster Linie an der eigenen Wiederwahl interessiert. Sie wissen sehr
wohl, dass ihnen während der anstehenden Feiertagspause verärgerte
Wähler wie auch Lobbyisten die Hölle heiß machen werden. Damit wird
der Widerstand gegen ein ohnehin überhastetes und mit gravierenden
Mängeln behaftetes Gesetz zementiert. Die entscheidende Frage ist, ob
der Präsident daraus lernt. Langsam müsste er begriffen haben, dass
er im Weißen Haus nicht mit der Ellenbogenmentalität regieren kann,
die seinen Stil als Unternehmer prägte. Die Rückendeckung durch den
Kongress ist für einen Präsidenten unverzichtbar. Sie wurde ihm trotz
republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern verweigert. Eine
bittere Niederlage auf breiter Front.
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Datum: 28.06.2017 - 20:09 Uhr
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