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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Die Bundeskanzlerin und die Homo-Ehe
Merkels Dilemma
Thomas Seim
ID: 1505195
(ots) - Man reibt sich verwundert die Augen: Plötzlich
gibt es ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird, als hinge die
Zukunft des Landes davon ab. Gemeint ist die "Ehe für alle".
Zugegeben: Das Thema wird schon viel zu lange von der Mehrheit aus
konservativ-gestrigen Kleinbürgern, werte-konservativen Großbürgern
und gleichgültigen politischen Taktierern blockiert. Aber eigentlich
ist es kein Thema, über das ernsthaft an der Lösung orientierte
Pragmatiker länger als eine halbe Stunde für einen Konsens sprechen
müssten. Was soll also die Aufregung? Die Antwort ist schlicht: Es
ist Wahlkampf. Da verdichten sich eigentlich nur graduelle
Unterschiede gern zu grundsätzlichen Kontroversen. Die Kanzlerin hat
einen gefährlichen Horizont für sich erkannt. Mit ihren Beschlüssen
zur "Ehe für alle" als Bedingung für eine Koalition hatten SPD, Grüne
und FDP die Union isoliert. Am Horizont schimmerte eine
Ampel-Koalition. Merkel musste handeln. Und sie tat, was sie schon
bei Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Autobahn-Maut,
bei Mindestlohn, Mietpreisbremse und Frauenquote tat: Sie räumte alte
konservative Positionen der Union einfach so ab. Die Wähler, das
glaubt die Kanzlerin, interessiert das sowieso nicht. Und ein
Streitthema gefährdet ihre eigene Strategie, möglichst präsidial
durch einen geruhsamen Wahlkampf zu kommen. Inhalte sind schlecht für
diese Strategie. Zwei Mal schon hat Merkel so 2009 und 2013 Wahlen
gewonnen. Diesmal allerdings gibt es Risiken. Offenbar hat die
Kanzlerin unterschätzt, dass die Abstimmung über ein Gesetz noch
diese Woche stattfinden wird. Nun hat sie ihre eigene Partei
gespalten. Sie hat dazu dem nur mühsam anlaufenden SPD-Wahlkampf und
dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Chance gegeben, Merkels
Gegner und eigene Anhänger zu mobilisieren. Das schien bislang eher
nicht der Fall, selbst wenn viele Wählerinnen und Wähler mit dem
Mehltau der Merkel-Regierungsjahre hadern. Also: Eigentlich ist das
Thema der "Ehe für alle" nicht groß genug, um etwas Entscheidendes zu
bewegen. Seit dieser Woche aber ist wegen dieser Ehe unerwartete
Bewegung im Wahlkampf. Kommt die Kanzlerin mit Beliebigkeit noch mal
durch? Oder wird sie am Ende sogar eine Kanzlerin ohne Partei sein?
Das ist Merkels Dilemma. Noch 87 Tage bis zur Wahl. Es wird
spannender als gedacht. Langsam, aber sicher.
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Datum: 28.06.2017 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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