Suche   Â
Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur wegen Stopp der Vorratsdatenspeicherung als voreilig
ID: 1505200
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der
Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als
"voreilig" kritisiert. "Sicherheitspolitisch besteht die
Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die
Gefahrenlage ist unvermindert hoch", sagte Harbarth der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das
Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Entscheidung, auf die
sich die Bundesnetzagentur nun beruft, in einem Eilverfahren
getroffen. "Das OVG Münster hat in der Hauptsache noch kein Urteil
gesprochen und kann nationales Recht nicht aufheben", sagte Harbarth.
Es wäre wünschenswert gewesen, "dass die Bundesnetzagentur zunächst
die gemeinsame Positionierung der Bundesregierung abgewartet hätte",
so Harbarth.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 29.06.2017 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1505200
Anzahl Zeichen: 1165
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur wegen Stopp der Vorratsdatenspeicherung als voreilig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).