Keine parlamentarische Entscheidung zur Drohnen-Beschaffung für die Bundeswehr / Unseren Soldatinnen und Soldaten wird der Schutz versagt, der für sie lebensrettend sein kann
(ots) - Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des
Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit
der Beschaffung von Drohnen hingewiesen
(http://www.vsb-bund.de/index.php/infothek/item/177-pm-02-07-2014).
Jetzt hat sich die SPD im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2017
darauf festgelegt, dem durch das Bundesverteidigungsministerium
eingebrachten Beschaffungsvorhaben vorerst die Zustimmung zu
verweigern.
Die Informationsplattform "Augen geradeaus!" von Thomas Wiegold
führt hierzu an: "... Der SPD-Fraktionschef, Thomas Oppermann,
begründete die Ablehnung damit, dass die im Koalitionsvertrag
zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit
angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige
Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht
stattgefunden habe. "Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die
Beschaffung einer Kampfdrohne ab"."
Die Kameradinnen und Kameraden in den Einsätzen rund um den
Erdball sind Kinder unseres Landes. Sie dienen dort freiwillig, weil
die gewählten Vertreter des Volkes sie entsenden, um die Interessen
der deutschen Gesellschaft zu wahren. Deshalb muss das Parlament auch
alles dafür tun, dass die Truppen unversehrt zu uns zurückkehren.
Drohnen mit den Möglichkeiten von Aufklärung und Kampfunterstützung
sind hierfür so schnell wie möglich im erforderlichen Umfang zu
beschaffen, um entsprechende Fähigkeitslücken zu schließen. Die
Leitung des BMVg hat bereits über mehrere Legislaturperioden den
dringenden Bedarf für eine derartige Fähigkeit angezeigt. Dabei wurde
sie vom VSB, als Sprachrohr der Soldaten, stets unterstützt. "Was
bewegt die, die sich jetzt ihrer Verantwortung für die Soldatinnen
und Soldaten entziehen. Sind kurzfristige Wahlkampfmanöver wichtiger
als der langfristige Schutz unserer Kameradinnen und Kameraden?"
fragt Stabshauptmann Jürgen Zeiler, stellvertretender
Bundesvorsitzender im VSB und setzt fort: "Die Bundesleitung des
Verbands der Soldaten der Bundeswehr steht hinter den Bemühungen des
Verteidigungsministeriums, die bestehende Fähigkeitslücke zu
schließen. Für uns hat der Eigenschutz höchste Priorität! Integrität
und rechtsstaatliches Handeln der Systembediener auf der Basis einer
umfassenden Ausbildung wird gegeben sein!"
Die Bundesleitung des VSB hat im Sinne des Schutzbedürfnisses der
Soldatinnen und Soldaten, die durch die Parlamentarier in Einsätze in
Afrika, in Afghanistan, dem Irak oder auf den Balkan entsandt werden,
kein Verständnis für die aktuelle abrupte Kehrtwende im politischen
Meinungsbild einzelner Protagonisten. Asymmetrische Kriegsführung
kann nicht durch asymmetrische Politik ersetzt werden.
Pressekontakt:
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Herr Stabshauptmann Jürgen Zeiler
stv. Bundesvorsitzender
Malvenweg 1 A
51061 Köln
Telefon: 0172 / 68 48 293
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle(at)vsb-bund.de
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Datum: 30.06.2017 - 07:01 Uhr
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