Heilbronner Stimme: Robert Habeck zur Debatteüber Elektromobilität: "Wir brauchen keine Politik mehr, die schon vorab die Hosen voll hat."

(ots) - Der Grünen-Politiker und schleswig-holsteinische
Umweltminister Robert Habeck hält die Politik für oft zu mutlos.
Bezugnehmend auf den Umstieg auf die Elektromobilität sagte Habeck
der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Ganz bestimmt hat sich
die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig zugetraut. Das war
Stil der Großen Koalition. Am Ende hat man immer die Probleme
moderiert, anstatt sie zu lösen. Es war zu oft alles als
alternativlos erklärt. Diesen Begriff hasse ich. Die
Entscheidungsträger hätten viel mutiger sein können. Sicher, niemand
kann sagen, wie weit die Elektromobilität 2030 sein wird, wie lange
beispielsweise Tankstellenwartezeiten sein werden. Aber wir müssen
jetzt die Vorgaben schaffen, an denen man sich messen lassen kann.
Wir brauchen eine Politik für die Zukunft und keine Politik mehr, die
schon vorab die Hosen voll hat."

Zur Debatte innerhalb seiner Partei über den Zeitpunkt, ab wann
keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen sein sollen, sagte Habeck:
"Winfried Kretschmann hat die klare Position, dass wir beim Thema
Mobilität auf erneuerbare Energien umstellen müssen. Fixe Daten für
die Umstellung lehnt er ab. Ich sehe das - wie ja auch die
Parteitagsbeschlüsse - anders und sage: Wir müssen den Menschen und
genauso der Autoindustrie erklären, wohin die Reise geht. Die Politik
gestaltet nun einmal Regeln und Normen, und jeder hat das Recht zu
wissen, was von den Grünen zu erwarten ist. Wir sagen ja nicht, dass
wir 2030 alle Autos mit Verbrennungsmotor verbieten werden, aber neue
Autos sollen dann emissionsfrei fahren. Als der Katalysator oder die
Gurtpflicht kamen, da gab es auch einen Aufschrei. Natürlich tut so
etwas vielen erst einmal weh, aber solche Schmerzen muss die Politik
zumuten dürfen."

Der Grünen-Politiker ergänzte: "Die Autoindustrie hat hierzulande

eine unfassbar große und starke Lobby. Die Chinesen sind beim Thema
Elektromobilität schon weiter, weil sie auf den Smog in ihren Städten
reagiert haben. Aber was machte Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in
China? Er bettelte geradezu um Ausnahmegenehmigungen für die
Verbrennungsmotoren aus Deutschland. Das ist ein industriepolitischer
Vergangenheitsblick, den wir uns nicht mehr leisten können. Wer jetzt
investiert und den Durchbruch schafft, der wird irgendwann einmal
Marktführer sein. Davon bin ich überzeugt."



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Datum: 30.06.2017 - 08:29 Uhr
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