NOZ: NOZ: SPD-Generalsekretär hält die Führungsfrage in der Union für offen
(ots) - SPD-Generalsekretär hält die Führungsfrage in
der Union für offen
Heil nennt getrennte Wahlprogramme als Beweis - "Die Einigkeit ist
nur gespielt"
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die
Führungsfrage in der Union für ungeklärt. "Bei der Union weiß man
nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst
Seehofer das Sagen hat", sagte Heil im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung"(Samstag). Die Einigkeit beider Politiker sei
"nur gespielt". Das sei schon an den getrennten Wahlprogrammen zu
sehen. So werde die von Kanzlerin Merkel abgelehnte
Flüchtlings-Obergrenze von der CSU in einen eigenen Bayernplan
gepackt. "So einfach verklappt die Union ihre Probleme", betonte
Heil. Mit Blick auf die Vorstellung des CDU-Wahlprogramms an diesem
Montag bestritt der SPD-Politiker die familienpolitische Kompetenz
der Christdemokraten. Die Ankündigung höherer Kinderfreibeträge und
höheren Kindergelds reiche nicht aus. Die SPD biete "mehr als Geld".
Sie wolle außer materieller Hilfe Zeit für Familien schaffen durch
angepasste Arbeitszeitmodelle. Die SPD wolle außerdem durch massive
Investitionen in den Bildungsbereich sozialen Aufstieg ermöglichen.
"Wir haben also eine starke Vorlage geliefert", sagte Heil. Vorteil
der SPD sei auch, gemeinsam mit den Mitgliedern über zwei Jahre lang
ihr Programm erarbeitet zu haben. Das sei anstrengend, aber
motivierend. "CDU und CSU lassen Referenten arbeiten, dann kommt eine
Klausur, fertig ist das Wahlprogramm. Auch das ist zu wenig",
kritisierte der SPD-Generalsekretär.
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Datum: 01.07.2017 - 07:00 Uhr
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