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Rheinische Post: Zweiter Frühling
für die Union
Kommentar Von Eva Quadbeck
ID: 1506889
(ots) - CDU und CSU ist die radikale Kehrtwende in
ihrem vor einem Jahr noch komplett zerrütteten Verhältnis gelungen.
Bei der Präsentation des Wahlprogramms führten sich die Parteichefs
Merkel und Seehofer auf, als erlebten sie gerade ihren zweiten
Frühling. Das Signal, das für Volk und Medien von diesem Auftritt
ausgehen sollte: Seht her, wir streiten nicht mehr über die
Vergangenheit, sondern planen die Zukunft. Was die Union für die
kommenden Jahre bis 2021 aufgeschrieben hat, überrascht nicht.
Beuteschema bleiben an erster Stelle Familien, insbesondere junge,
die Mittelschicht und Gutverdiener, Unternehmer und Menschen mit
hohem Sicherheitsbedürfnis. Bei Steuerentlastungen und Kindergeld,
bei der Einwanderung und in der Arbeitsmarktpolitik bleibt das
Programm dann aber doch so hinreichend vage, dass es für Koalitionen
aller Art Spielraum gibt. In das Programm ist viel Laptop und
Lederhose eingeflossen - also der bayerische Ansatz, ökonomisch auf
Moderne zu setzen und dabei traditionell zu sein. Damit spricht die
Union ihre traditionelle Wählerschaft an. Auch die anderen Parteien
haben mit ihren Programmen ihre ureigenen Profile geschärft. Wir
werden also einen Wahlkampf erleben, in dem die Partei kenntlich
sind. Bei den wirklich ehrgeizigen Zielen zeigt die Union allerdings
wenig Mut. Für die Abschaffung des Soli gibt es kein Datum. Die
Vollbeschäftigung ist ein Ziel für 2025, und wann die tatsächliche
Angleichung des Kinderfreibetrags auf das Niveau der Erwachsenen
kommt, lässt das Programm auch offen. Nachdem die große Koalition in
dieser Wahlperiode mit ihren Renten-Reformen erhebliche Zusatzkosten
für die jüngere Generation verursacht hat, hätte die Union auch ein
paar mehr Ausführungen zur Rente der Zukunft machen müssen. Dass in
diesem Wahlkampf ein "Sie kennen mich" nicht ausreichen wird, um die
Union an die 40 Prozent-Marke zu führen, ist der Union schon seit
Monaten klar. Während 2013 gegen einen von Anfang an taumelnden
SPD-Herausforderer und eine zutiefst verunsicherte SPD alles auf
Merkel hinauslief, sind die Sozialdemokraten 2017 besser aufgestellt.
Das nun vorliegende Wahlprogramm der Union - auch wenn es an einigen
Stellen unbestimmt bleibt - ist eine gute Grundlage, in den
Wettstreit mit den Sozialdemokraten einzutreten, den diese längst
eröffnet haben. Die Raute allein reicht zwar nicht mehr für einen
Wahlsieg, dennoch ist Merkel wieder das Zugpferd für die Union im
Wahlkampf. Das erklärt die neue Höflichkeit des CSU-Chefs.
Abgerechnet wird dann wieder nach dem 24. September.
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Datum: 03.07.2017 - 19:46 Uhr
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