NOZ: Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern
(ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte
Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern
Vergabeexperten im Ministerium lehnten Direktbeauftragung von
Berater strikt ab
Osnabrück. In der Affäre um fehlerhafte Vergaben hat das
niedersächsische Wirtschaftsministerium die Staatskanzlei bereits
Anfang 2015 eindringlich vor möglichen Fehlern gewarnt. Das berichtet
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf einen
ihr vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen dem Vergabereferat im
Wirtschaftsministerium und der Pressestelle der Staatskanzlei. In den
E-Mails aus dem Januar 2015 geht es um die Frage, wie die nach 2013
eingeschlafene Suche nach einem neuen Werbespruch wieder aufgenommen
werden kann. Die Pressestelle der Staatskanzlei drängte dabei
zunächst auf eine direkte Verpflichtung des 2013 als Co-Moderator
eingesetzten Kommunikationsexperten Michael Kronacher. Es sei
"hilfreich", an die "damalige Diskussion" und die von den Moderatoren
"geleisteten Vorarbeiten anknüpfen zu können", schreibt
Regierungssprecherin Anke Pörksen.
Das Vergabereferat lehnte diese Wünsche ab. Es werde "dringend
empfohlen, von der ursprünglich favorisierten Direktbeauftragung der
bisherigen Vertragspartner abzusehen", warnte das
Wirtschaftsministerium und ergänzt: "Nur ein wettbewerbliches,
transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kann ein
marktgerechtes, faires und wirtschaftliches Ergebnis garantieren".
Der politische Wunsch nach einer zeitnahen Umsetzung sei
vergaberechtlich "nicht entscheidend und tragfähig", heißt es.
Hinweise des Referats flossen später in die Ausschreibung ein, die am
Ende vom einzigen Anbieter Kronacher gewonnen wurde. Die Affäre um
fehlerhafte Vergaben beschäftigt seit Wochen das
Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei.
Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens wurde im Zuge der Affäre
entlassen, ab August soll sich ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
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Datum: 04.07.2017 - 05:00 Uhr
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