G20-Gipfel: Demokratie ohne Grenzen fordert UNO-Parlament
(ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in
Hamburg hat sich Demokratie ohne Grenzen für eine Stärkung der
Vereinten Nationen durch eine parlamentarische Versammlung
ausgesprochen. Als Vorbild soll der UNO das EU-Parlament dienen. Die
von der Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin koordinierte
internationale Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung wird
von rund 1.500 Abgeordneten aus über 100 Ländern sowie zahlreichen
Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Beamten und Persönlichkeiten
unterstützt.
"Die im Rahmen der G20 behandelte Themenpalette wird immer größer
und umfasst nicht nur die Regulierung der Finanzmärkte sondern
beispielsweise auch Klimapolitik, die Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Korruption, Ungleichheit oder Armut.
Vertrauliche Beratungen eines selbsternannten exklusiven
Regierungsclubs sind nicht der richtige Ort, um über wichtige globale
Fragen zu entscheiden. Um die globale Zusammenarbeit zu stärken und
zu demokratisieren schlagen wir die Einrichtung einer
parlamentarischen Versammlung bei der UNO vor", so Andreas Bummel,
Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen und Leiter der Kampagne.
Ein UN-Parlament, das über einen Beschluss der
UN-Generalversammlung eingerichtet werden könnte, soll im Rahmen
einer gestärkten UNO eine Mitwirkung der Parlamente und der
Zivilgesellschaft sicherstellen. "Ganz besonders geht es darum, dass
auch Opposition und Minderheiten eine globale Stimme bekommen",
erläutert Bummel.
Anfangs solle das UN-Parlament weitgehend beratende Kompetenzen
haben. Wie der Europaabgeordnete Jo Leinen und Andreas Bummel in dem
neuen Buch "Das demokratische Weltparlament" ausführen, soll die
Versammlung als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament mit mehr
Befugnissen dienen.
Die Etablierung eines beratenden UN-Parlaments wurde unter anderem
schon vom Europäischen Parlament, dem Pan-Afrikanischen Parlament und
dem Lateinamerikanischen Parlament gefordert. Ein prominenter
Unterstützer war der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros
Boutros-Ghali.
Am zweitägigen "Gipfel für globale Solidarität", der von der
Zivilgesellschaft als Gegenpol zum G20-Gipfel veranstaltet wird,
beteiligt sich Demokratie ohne Grenzen am 5. Juli mit einem Workshop
zur Frage globaler Demokratie und einem UNO-Parlament.
Mehr Informationen www.unpacampaign.org
www.democracywithoutborders.org
Pressekontakt:
Andreas Bummel
0611/13742313
bummel(at)democracywithoutborders.org
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Datum: 04.07.2017 - 08:42 Uhr
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