Saarbrücker Zeitung: Hofreiter nennt Wahlprogramm der Union "Unverschämtheit"
(ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das
Regierungsprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. Hofreiter sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Wahlprogramm der
Union ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählerinnen und
Wählern."
So seien "vollmundige Versprechungen" wie zur Vollbeschäftigung
oder zum Klimaschutz durch nichts unterlegt. "Klimapolitisch ist das
Programm eine Bankrotterklärung", betonte Hofreiter. Die Union
verzichte auf jede Aussage, "wie sie ein Scheitern Deutschlands beim
Klimaschutzziel 2020 abwenden will". Themen wie Kohleausstieg,
Beschleunigung der Energiewende, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
würden ausgesessen.
Hofreiter kritisierte auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie
entlarve sich vor dem G20-Gipfel mit dem Wahlprogramm selbst. "Nach
Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen hatte sie neue
Entschlossenheit angekündigt. In der Praxis bleibt sie mutlos und
tatenlos wie eh und je", erklärte der Grüne.
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Datum: 04.07.2017 - 11:38 Uhr
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