Suche   Â
Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen
ID: 1507358
(firmenpresse) - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder AnstoĂ fĂŒr steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese FĂ€lle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am hĂ€ufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zustĂ€ndige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine ĂberprĂŒfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur VolljĂ€hrigkeit der Kinder. Denn gemÀà § 68 Absatz I Satz 1 sind Ănderungen in den VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Leistung erheblich sind oder ĂŒber die im Zusammenhang mit der Leistung ErklĂ€rungen abgegeben worden sind, unverzĂŒglich der zustĂ€ndigen Familienkasse mitzuteilen. Der EmpfĂ€nger des Kindergeldes ist demnach mitteilungspflichtig. Dies öffnet natĂŒrlich TĂŒr und Tor fĂŒr den Missbrauch dieses Instruments â sei es bewusst oder unbewusst.
Kindergeld ist gemÀà § 31 Satz 3 EStG eine SteuervergĂŒtung. Als solche kann unberechtigt gezahltes Kindergeld auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO sein. Denn dieser sieht in Absatz I Nr. 2 vor, dass, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig ĂŒber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lĂ€sst und dadurch Steuern verkĂŒrzt oder fĂŒr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, strafbar ist. Die fĂŒr Kindergeld zustĂ€ndige Familienkassen ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO Finanzbehörden im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der objektive Tatbestand ist demnach erfĂŒllt.
Das Kammergericht kritisierte in seinem Beschluss nun die Feststellungen des Vorsatzes durch das Amtsgericht Berlin und das Landgericht Berlin.
Im Sachverhalt hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der TĂŒrkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurĂŒck. FĂŒr die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den UmstĂ€nden geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht fĂŒr ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder bewusste FahrlĂ€ssigkeit vorliegt. Eine fahrlĂ€ssige Begehung war nicht ausgeschlossen und der Vorsatz ergab sich nicht schon aus der Begehungsweise, sodass ein bedeutend gröĂerer BegrĂŒndungsaufwand nötig gewesen wĂ€re. Daher verwies das Kammergericht die Sache zurĂŒck an eine andere Kammer des Landgerichts.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens in der NĂ€he GedĂ€chtniskirche. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht darĂŒber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht. Torsten Hildebrandt ist Fachanwalt fĂŒr Strafrecht, Steuerrecht sowie zertifizierter Berater fĂŒr Steuerstrafrecht (DAA).
Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt fĂŒr Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater fĂŒr Steuerstrafrecht (DAA)
MeinekestraĂe 4
10719 Berlin
Tel.: (030) 398 898 23
www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
rechtsanwalt-hildebrandt(at)gmx.de
Torsten Hildebrandt
  
  
  
Datum: 04.07.2017 - 17:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1507358
Anzahl Zeichen: 2657
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Torsten Hildebrandt
Stadt:
Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
Kategorie:
Finanzberatung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwalt Hildebrandt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemÀà TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemÀà der DSGVO).