NOZ: Pistorius will härtere Strafen für Rettungsgassensünder
(ots) - Pistorius will härtere Strafen für
Rettungsgassensünder
Niedersachsen beantragt am Freitag im Bundesrat Geldbußen bis zu
500 Euro und Fahrverbote
Osnabrück. Das Nichtbilden einer Rettungsgasse soll nach dem
Willen Niedersachsens schärfer geahndet werden. Das berichtet die
"Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf
Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Land will demnach bereits am
Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
Niedersachsen werde im Bundesrat eine Erhöhung des Bußgeldes auf 200
bis 500 Euro beantragen.
Die bisher geplante Erhöhung des Regelsatzes von bisher 20 Euro
auf bis zu 95 Euro reicht aus Pistorius' Sicht bei Weitem nicht aus.
Weit höhere Strafen seien wirkungsvoll, wie das Beispiel Österreich
zeige. "Uns geht die vorgeschlagene Erhöhung nicht weit genug", sagte
Pistorius. Zudem soll es ein Fahrverbot von einem Monat geben. Das
Landeskabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden
Antrag.
Pistorius hatte bereits vor Monaten deutlich höhere Bußgelder
gefordert. Damals hätten die unionsgeführten Bundesländer
einschließlich Bayerns nicht mitgehen wollen. Nach dem schweren
Busunglück auf der A 9 vom 3. Juli mit zahlreichen Todesopfern hatten
sich sowohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt als auch Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) für ein härteres Vorgehen
gegen Rettungsgassensünder ausgesprochen. "Wir sind gespannt, ob
Bayern den Worten Taten folgen lassen wird", sagte Pistorius.
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Datum: 05.07.2017 - 10:56 Uhr
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