Heilbronner Stimme: Niels Annen zur Türkei: Die vermeintlichen Opfer des Putsches setzen Angriff auf die Demokratie fort - Sorge wegen Erdogans Drohungen gegen Organisator des Gerechtigkeitsmarsches

(ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels
Annen, sieht im Vorgehen der türkischen Regierung ein Jahr nach dem
Putsch als Angriff auf die Demokratie. Annen sagte im Interview mit
der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Ich teile die Ansicht der
türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch
gibt. Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken.
Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster Angriff auf die
Demokratie. Allerdings setzen die vermeintlichen Opfer des Putsches
nun den Angriff auf die Demokratie mit anderen Mitteln fort."

Annen fügte hinzu: "Mit Sorge sehe ich die Drohungen Erdogans,
gegen den Organisator des Gerechtigkeitsmarsches der oppositionellen
CHP-Partei juristisch vorgehen zu wollen. Dieses Vorgehen zeigt doch,
dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt."

Auf dem G20-Gipfel sollte das türkische Vorgehen thematisiert
werden. Annen: "Ohne die Türkei werden wir es sehr schwer haben, den
Krieg in Syrien zu beenden. Jedes Gespräch mit ihm sollten wir als
Chance sehen. Klar ist aber: Unter den jetzigen Bedingungen ist eine
EU-Mitgliedschaft der Türkei keine Option. Erdogan braucht Europa.
Wenn die Bestrebungen der Türkei scheitern sollten, dann muss dieses
Scheitern von Erdogan ausgehen. Denn er hat seinen Leuten
versprochen, dass er sie nach Europa führt. Im übrigen: Wenn er in
unseren Klub sein möchte, muss er sich auch für den Umgang mit den
eigenen Bürgern kritisieren lassen."

Zum Jahrestag des Putsches erklärte er weiter: "Der Jahrestag ist
nicht nur Anlass, der Opfer des Putsches zu gedenken. Sondern auch an
die zu erinnern, die zu Tausenden verhaftet worden sind, oder die
ihre Posten und Ämter in den öffentlichen Verwaltungen, den Medien,
der Justiz oder der Nationalversammlung verloren haben" Zu einem

denkbaren Auftritt Recep Tayyip Erdogans vor Anhängern während des
Gipfels erklärte Annen: "Herr Erdogan wird in Hamburg nicht
sprechen, und auch im Konsulat wird er keine öffentliche
Veranstaltung durchführen können."



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Datum: 06.07.2017 - 06:20 Uhr
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