Heilbronner Stimme: Kurdische Gemeinde befürchtet massive Überwachung von Kurden in Deutschland durch türkische Spione
(ots) - Die Kurdische Gemeinde Deutschland verlangt von
der Bundesregierung, den G20-Gipfel im Hamburg zu nutzen, um der
türkischen Regierung klare Grenzen bei der Einflussnahme in
Deutschland zu setzen. "Wir fühlen uns im Stich gelassen", sagte der
stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Mehmet Tanriverdi,
der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). "Der türkische Geheimdienst
MIT hat schätzungsweise 6000 Spione in Deutschland, und die kurdische
Community steht mitten in dessen Visier. Deutschland muss endlich
aktiv strafrechtlich dagegen vorgehen", erklärte Tanriverdi weiter.
Mehrfach sei die Überwachung von Kurden durch den türkischen
Geheimdienst nachgewiesen worden, wie gerade bei der
Linken-Politikerin Cansu Özdemir in Hamburg, ohne dass das
Bundesinnenministerium aktiv geworden sei. "Wir vermuten eine massive
Ãœberwachung von Kurden in Deutschland. Dem muss die Bundesregierung
endlich Einhalt gebieten", forderte Tanriverdi.
"Die Türkei macht Druck auf deutsche Gerichte, wenn es um
Verfahren gegen türkische Spione geht. Hier muss das Auswärtige Amt
ein deutliches Zeichen setzen, dass dies in keinster Weise
akzeptabel ist", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der
Kurdischen Gemeinde weiter. Um Vertrauen zu bilden, forderte er das
Bundesinnenministerium auf, der kurdischen Gemeinde eine Liste des
türkischen Geheimdienstes auszuhändigen, auf der auch in Deutschland
lebende Kurden aufgeführt sind, die im Visier des MIT stehen.
Eine Liste mit vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung hatte
der türkische Geheimdienstes MIT der Bundesregierung am Rande der
Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Die Türkei macht die
Bewegung für den Putsch vor einem Jahr verantwortlich. Eine
Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen die
betroffenen Personen, hatte die Bundesregierung abgelehnt. "Wir
vermuten, dass sehr viele Kurden auf dieser Liste stehen. Wir wollen
unsere Community vor den Agenten Erdogans schützen", erläuterte
Tanriverdi.
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Datum: 06.07.2017 - 08:44 Uhr
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