Neues UNO-Parlament: Demokratie ohne Grenzen begrüßt Vorstoß des EU-Parlaments
(ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels hat das
Europaparlament die EU-Regierungen dazu aufgefordert, sich bei der
UNO für eine Debatte über ein neues UNO-Parlament einzusetzen. In der
am Mittwoch in Straßburg vom Plenum verabschiedeten Resolution über
die europäische UN-Politik hieß es, dass durch eine parlamentarische
Versammlung das "demokratische Profil" der Weltorganisation verstärkt
werden könnte.
Die in Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation Demokratie
ohne Grenzen begrüßte den Vorstoß des EU-Parlaments als "wichtigen
Schritt". Die von der NGO koordinierte Kampagne für eine
UN-Parlamentarierversammlung wird von rund 1.500 Abgeordneten aus
über 100 Ländern sowie zahlreichen Wissenschaftlern, ehemaligen
UN-Beamten und Persönlichkeiten unterstützt.
"Der G20-Gipfel in Hamburg zeigt eindrücklich, dass die Welt keine
gute Ordnung hat. Während 20 Länder bestimmen, bleiben 175 Mitglieder
der UNO außen vor. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Durch die
Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung erhalten die
Bürgervertreter aller Völker eine echte Stimme im globalen System",
erklärte der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD).
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte anlässlich des
Beschlusses, dass internationale Organisationen "öffentlicher
Kontrolle anstelle von nebulöser Geheimdiplomatie" unterliegen
sollten. Er unterstütze die Einrichtung einer parlamentarischen
Versammlung innerhalb des UN-Systems, "um Möglichkeiten für stärkere
Partizipation der Öffentlichkeit an den Aktivitäten der UNO zu
schaffen."
Nach Demokratie ohne Grenzen kann ein UN-Parlament durch einen
Beschluss der UN-Generalversammlung eingerichtet werden. "Ganz
besonders geht es darum, dass auch Opposition und Minderheiten eine
globale Stimme bekommen", erläuterte der Geschäftsführer der NGO,
Andreas Bummel.
Anfangs solle das UN-Parlament weitgehend beratende Kompetenzen
haben. Wie Jo Leinen und Andreas Bummel in dem neuen Buch "Das
demokratische Weltparlament" ausführen, soll die Versammlung ihrer
Ansicht nach als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament mit mehr
Befugnissen dienen.
Pressekontakt:
Andreas Bummel
0611/13742313
bummel(at)democracywithoutborders.org
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Datum: 07.07.2017 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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